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einäugig und blauäugig

Bis 19. Februar 2019 war die Wiederwahl des Bundesanwalts unbestritten. Denn die Auf­sichts­behörde hat zu diesem Zeitpunkt den zuständigen Kommissionen die Wiederwahl des Bundesanwalts empfohlen. Es lagen keine Verfehlungen vor. Im Gegenteil. Seine bisherigen Leistungen wur­den gelobt. Seither hat...

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verschätzt

Im March – Anzeiger und Höfner Volksblatt vom 13. September 2019 wird allen Ernstes behauptet, «SVP will etwas, das bereits seit 20 Jahren im Steuergesetz steht.» Und nebenbei wird noch polemisiert: Die Nationalräte Marcel Dettling und Pirmin Schwander und...

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Unternehmen in der Verantwortung

Fast unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der Bundesrat auf den 1. Januar 2020 das pri­vatrechtliche Verjährungsrecht in Kraft gesetzt. Auf den ersten Blick eine eher technische und juristische Angelegenheit. Aber weit gefehlt. Es geht insbesondere auch um gesell­schafts­politische und...

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Gewaltentrennung – ein Fremdwort?

Diese Frage mussten sich in den letzten Tagen jene Politiker gefallen lassen, welche den Bun­desgerichtsent­scheid über die Datenlieferung nach Frankreich anprangerten. Und schon brechen Politiker ein und ziehen sich zurück, aus welchen Gründen auch immer. In Tat und Wahrheit...

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«Schwander machte sich nicht strafbar»

Bericht im Höfner Volksblatt und Marchanzeiger vom 29.7.2019

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«Etappensieg für Pirmin Schwander»

Bericht in der Luzerner Zeitung vom 26.7.2019

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Vorschub für materielle Steuerharmonisierung und reine Abzockerei

Der NFA-Deal wird sogar im Kanton Schwyz als politischer Kompromiss gefeiert. Schlag­zei­len wie „Schwyz spart 28 NFA-Millionen“ oder „Der Kompromiss ist eine solide Lösung“ ma­chen die Runde. In Tat und Wahrheit haben Bundesrat und Parlament über Jahre hinweg die...

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Das «Wort» des Bundesrates

Im Vorfeld der Abstimmung über das Abkommen zu Schengen und Dublin hatte der Bundes­rat gebetsmühlenartig auf die Ausnahmeregelungen für Schützen, Jäger und Waffensammler hingewiesen. «Nach wie vor braucht es jedoch für den Erwerb einer Waffe keinen Bedürfnis­nachweis. Ein zentrales...

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Wille durchsetzen

In der Debatte über die Zersiedelungsinitiative wird praktisch von allen Seiten festgehalten: Niemand will die Zersiedelung. Diesem Grundsatz pflichte ich bei und erinnere daran, dass schon das Raumplanungsgesetz 1979, in Kraft seit 01.01.1980, unter anderem die Scho­nung der Landschaft...

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