Sep 26 2018

Staatsakt Nr. 3

Zwei Kinder (14-jähriges Mädchen, 11-jähriger Bub) werden von der Kindes- und Erwach­senenschutzbehörde „vorsorglich“ fremdplatziert. Über Monate hinweg werden sie allein­gelassen und dürfen zu bestimmten Personen keinen Kontakt aufnehmen – unter Sanktions­an­drohun­gen bei Missachtung. Sie werden laufend manipuliert, zu Zusagen gedrängt und falsch orientiert. Die Kinder wissen nicht mehr aus und ein und suchen deshalb per …

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Jun 04 2018

Verschwendung oder Misswirtschaft?

Verschwendung oder Misswirtschaft? Wenn nun in Leserbriefen immer wieder behauptet wird, der Kauf der Liegenschaft «Biber­hof» ermögliche eine dezentrale Verwaltung, dann widerspricht diese Behauptung der oft­mals bestätigten Immobilienstrategie des Regierungsrates. In dieser wird unter anderem festgehalten: «Ein wesentlicher Teil der Departemente sind dezentral und in kleine Verwal­tungseinheiten untergebracht. Diese Organisationsform ist für eine effiziente Aufga­ben­er­füllung …

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Mai 07 2018

Aktiv statt empört

Was haben Hochseeflotte (Millionenvelust), Insieme (Informatikprojekt, Millionenverlust), Polycom (Funksystem, beliebige Mehrkosten), Postauto AG (ungetreue Geschäftsführung oder Tricks), Ruag (Korruption), Raiffeisen (Aufsicht), Finanzkrise (Aufsicht), KESB (Aufsicht) und die Fehlbuchungen in der Bundesrechnung 2017 (Aufsicht) gemeinsam? Wenn politische Skandale ans Licht kommen, reagieren viele Politiker und Fachleute in der Öffentlichkeit sofort empört und schwören auf Korrekturen und …

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Feb 10 2018

Versprechen endlich einlösen

Am 12. März 2014 diskutierte der Nationalrat über die Revision des Radio- und Fernseh­gesetzes. Es ging darum, das geräteabhängige durch das heutige, geräteunabhängige Gebührensystem zu ersetzen. 68 Volksvertreterinnen und -vertreter wollten damals auf diese Revision nicht eintreten und zuerst den verfassungsrechtlichen Leistungsauftrag von Radio und Fernsehen («Service public») definieren. Die Ratsmehrheit folgte allerdings dem Bundesrat, …

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Feb 05 2018

Staatsakt Nr. 2

M.S. (81, männlich, unverheiratet) beantragte unentgeltliche Rechtspflege, um sich gegen einen willkürlichen Eingriff in sein Privatleben zu wehren. Seine monatliche Altersrente be­trägt Fr. 2 112.00. Seine gesamten Ersparnisse stecken in seinem sehr bescheidenen Einfamilien­haus. Die Behörde lehnte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und rechnete dem Rent­ner vor: Monatlicher Grundbedarf = Fr. 1 200.–, monatliche …

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Dez 28 2017

Berater-Gutschein

Im Voranschlag 2018 plant der Bund rund eine Milliarde Franken für Berater, Auftrags­for­schung, externe Dienstleistungen und Informatikentwicklung, -beratung und -dienstleistun­gen.  Die Frage liegt auf der Hand: Brauchen wir all diese Berater? Allein der Bund be­schäf­tigt doch rund 35 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bestens qualifizierte (ohne SBB, Post, RUAG usw.)! Und diese 35 000 Mitarbeiterinnen und …

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