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Im March – Anzeiger und Höfner Volksblatt vom 13. September 2019 wird allen Ernstes behauptet, «SVP will etwas, das bereits seit 20 Jahren im Steuergesetz steht.» Und nebenbei wird noch polemisiert: Die Nationalräte Marcel Dettling und Pirmin Schwander und...

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Unternehmen in der Verantwortung

Fast unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der Bundesrat auf den 1. Januar 2020 das pri­vatrechtliche Verjährungsrecht in Kraft gesetzt. Auf den ersten Blick eine eher technische und juristische Angelegenheit. Aber weit gefehlt. Es geht insbesondere auch um gesell­schafts­politische und...

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Gewaltentrennung – ein Fremdwort?

Diese Frage mussten sich in den letzten Tagen jene Politiker gefallen lassen, welche den Bun­desgerichtsent­scheid über die Datenlieferung nach Frankreich anprangerten. Und schon brechen Politiker ein und ziehen sich zurück, aus welchen Gründen auch immer. In Tat und Wahrheit...

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«Schwander machte sich nicht strafbar»

Bericht im Höfner Volksblatt und Marchanzeiger vom 29.7.2019

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«Etappensieg für Pirmin Schwander»

Bericht in der Luzerner Zeitung vom 26.7.2019

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Vorschub für materielle Steuerharmonisierung und reine Abzockerei

Der NFA-Deal wird sogar im Kanton Schwyz als politischer Kompromiss gefeiert. Schlag­zei­len wie „Schwyz spart 28 NFA-Millionen“ oder „Der Kompromiss ist eine solide Lösung“ ma­chen die Runde. In Tat und Wahrheit haben Bundesrat und Parlament über Jahre hinweg die...

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Das «Wort» des Bundesrates

Im Vorfeld der Abstimmung über das Abkommen zu Schengen und Dublin hatte der Bundes­rat gebetsmühlenartig auf die Ausnahmeregelungen für Schützen, Jäger und Waffensammler hingewiesen. «Nach wie vor braucht es jedoch für den Erwerb einer Waffe keinen Bedürfnis­nachweis. Ein zentrales...

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Wille durchsetzen

In der Debatte über die Zersiedelungsinitiative wird praktisch von allen Seiten festgehalten: Niemand will die Zersiedelung. Diesem Grundsatz pflichte ich bei und erinnere daran, dass schon das Raumplanungsgesetz 1979, in Kraft seit 01.01.1980, unter anderem die Scho­nung der Landschaft...

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Staatsakt Nr. 4

Zwei Jugendliche werden über zwei Monate lang ohne Kindesvertretung bzw. ohne eigene Rechtsvertretung allein gelassen. Sie suchen deshalb am 29. Januar 2018 Hilfe bei der Ombudsstelle. Die Jugendlichen setzen die Ombudsstelle als Vertrauensperson ein. Die Ombuds­stelle nimmt sich pragmatisch...

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Statistik – eine Glückssache

Die Fiskaleinnahmen Bund betrugen im Jahr 2002 rund 42,813 Milliarden Franken und sind im Jahr 2017 auf 67,615 Milliarden angewachsen. Laut Leserbriefexperten könnte ich nun behaupten, die Steuern seien zwischen 2002 und 2017 um 57,93% erhöht worden. Selbstverständlich behaupte...

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Und sie irren sich immer noch

Die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative argumentieren mit Verletzungen der Menschenrechte und mit wirtschaftlichen Einbussen. Bei solchen Argumenten lohnt es sich, den Text der Initiative wieder einmal in Erinnerung zu rufen. Die Initiative will folgendes festhalten: „Die Bundesverfassung ist die oberste...

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Das Wunder von Bern

Im Jahr 2009 reichte die AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) die Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)“ ein. Mit dieser Initiative wä­re die demokratische Mitsprache des Volkes bei wichtigen Staatsverträgen...

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Staatsakt Nr. 3

Zwei Kinder (14-jähriges Mädchen, 11-jähriger Bub) werden von der Kindes- und Erwach­senenschutzbehörde „vorsorglich“ fremdplatziert. Über Monate hinweg werden sie allein­gelassen und dürfen zu bestimmten Personen keinen Kontakt aufnehmen – unter Sanktions­an­drohun­gen bei Missachtung. Sie werden laufend manipuliert, zu Zusagen...

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Verschwendung oder Misswirtschaft?

Verschwendung oder Misswirtschaft? Wenn nun in Leserbriefen immer wieder behauptet wird, der Kauf der Liegenschaft «Biber­hof» ermögliche eine dezentrale Verwaltung, dann widerspricht diese Behauptung der oft­mals bestätigten Immobilienstrategie des Regierungsrates. In dieser wird unter anderem festgehalten: «Ein wesentlicher Teil...

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Aktiv statt empört

Was haben Hochseeflotte (Millionenvelust), Insieme (Informatikprojekt, Millionenverlust), Polycom (Funksystem, beliebige Mehrkosten), Postauto AG (ungetreue Geschäftsführung oder Tricks), Ruag (Korruption), Raiffeisen (Aufsicht), Finanzkrise (Aufsicht), KESB (Aufsicht) und die Fehlbuchungen in der Bundesrechnung 2017 (Aufsicht) gemeinsam? Wenn politische Skandale ans Licht...

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