Aug 14 2017

Rückzug Initiative

2017-08-09 Medienmitteilung Initiativkomitee „Stopp den überbordenden Staatsausgaben“ Rückzug der SVP-Finanzinitiative „Stopp den überbordenden Staatsausgaben“ Die Initiative „Stopp den überbordenden Staatsausgaben“ wurde von der SVP am 10. November 2009 lanciert und im 27. September 2011 eingereicht. Seither liegt sie sistiert bei der Staatskanzlei. Die SVP-Finanzinitiative forderte eine ausgeglichene laufende Staatsrechnung. Hierbei ist ein allfälli-ges überschüssiges Eigenkapital …

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Mai 12 2017

Auftrag ernst nehmen

Die Gegner der Initiative „Keine Bevormundung der Bürger und Gemeinden“ greifen in ihrer Argumentation nun plötzlich auf die Lösungen in den Kantonen Zürich und St. Gallen zurück. Dort funktioniere der Kindes-   und Erwachsenenschutz nicht, weil er in der Hoheit der Ge­meinden liege. Weit gefehlt. Die Gemeinden in diesen zwei Kantonen haben die volle Ver­ant­­wor­tung an …

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Mai 02 2017

Zurück zu den Menschen

Anfänglich argumentierten die Gegner der KESB-Initiative mit Verletzung von Bundesrecht, dann mit Umsetzungsschwierigkeiten, und bald schwenkten sie erneut um und behaupteten: „Die neue Organisation ist nichts anderes als das, was das Bundesrecht fordert. Wir können nichts ändern.“ Aber das Bundesrecht schreibt nichts anderes vor als eine Fachbehörde mit mindestens drei Mitgliedern. Alles andere liegt in …

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Mai 01 2017

KESB Hauseigentum und Vorsorgeauftrag

Mai 01 2017

KESB – Der Vorsorgeauftrag Ein Gebot mit Tücken

Apr 28 2017

Podium KESB-Initiative

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