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Apr 10 2005

Ja für geheime Wahlen und Abstimmungen

Mit dem Argument, geheime Abstimmungen an Gemeindeversammlungen seien kompliziert, setzen die Gegner der SVP-Initiative ihre Politik der schleichenden Entmündigung des Schwyzer Stimmvolkes fort. Worum geht es wirklich:

  1. Tatsächlich frei und unabhängig könne nur abgestimmt werden, wenn auch „geheim“ abgestimmt werden könne. Dieser Grundsatz ist und bleibt vom Bundesrat und Bundesparlament seit 1912 unbestritten. Offensichtlich wollen sich die sogenannt staatsgründenden Parteien in diesem Fall nicht mehr an den – auf Bundesebene unbestrittenen – Grundsatz erinnern. Es liegt ihnen viel daran, dass Einbürgerungen nicht mehr an der Urne entschieden werden können. Im Wahljahr 2003 haben sie noch lauthals verkündet, sie wollten ebenfalls weiterhin an der Urne einbürgern können. Seither kümmern sie sich nicht mehr um ihr Wahlversprechen. Bemerkenswert – geht es doch um nichts anderes als um die Wahl- und Abstimmungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger.
  1. Im Wahljahr 2003 wurde dem Stimmvolk des Kantons Schwyz das Recht, „geheim“ einbürgern zu können, unbegründet und haltlos weggenommen. Das Stimmvolk wurde nicht nur schleichend, sondern willentlich willkürlich und undemokratisch entmündigt. Mit der SVP-Initiative soll das Recht, wieder „geheim“ einbürgern zu können, demokratisch zurückgeholt werden, zwar nicht mehr an der Urne, doch wenigstens an Gemeindeversammlungen. Es ist nicht Aufgabe der Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten, die offenen Fragen des ominösen Bundesgerichtsurteils zu lösen. Es ist Aufgabe des Regierungsrates, eine demokratische Lösung herbeizuführen. Mit dem JA zur Initiative wird der Regierungsrat gezwungen, seinen undemokratischen Entscheid vom August 2003 sofort zu revidieren und dem Stimmvolk eine neue Vorlage zu unterbreiten.

Die laufende Propaganda der Gegner der SVP-Initiative erinnert mich an die 30er Jahre: Mit vermeintlich urdemokratischen und heuchlerischen Abstimmungsempfehlungen wird versucht, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger laufend und schleichend zu beschneiden um sie letztlich mundtot zu machen, selbst dann, wenn vor der eigenen Haustüre Unrecht passiert. Mit einem klaren JA für geheime Wahlen und Abstim­mungen setze ich mich für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Kanton Schwyz ein.

 

Nationalrat Dr. Pirmin Schwander

Präsident SVP Kanton Schwyz

 

Ja für geheime Wahlen und Abstimmungen