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Sep 19 2005

Lügen im Multipack

Die Phantasien der Befürworter der Osterweiterung sind grenzenlos: Die Osterweiterung sei notwendig für die Öffnung der Ostmärkte, für die Sicherung der Arbeitsplätze und für die Rettung der Bilateralen. Blicken wir zurück und fragen uns: Was wurde dem Schweizervolk im Jahr 2000 – bei der Abstimmung über die bilateralen Abkommen I mit der Europäischen Union – angepriesen? 1. Mit den Bilateralen I anerkennt die EU zahlreiche schweizerische Industrienormen. Damit werden die Absatzchancen für Exportprodukte massiv verbessert. 2. Mit dem Wegfall der Exportbürokratie kann die Wirtschaft mehrere hundert Millionen Franken einsparen und damit Arbeitsplätze in der Schweiz sichern. 3. Im siebten Jahr – also 2009 – entscheidet die Bundesversammlung und das Volk über eine Weiterführung der Personenfreizügigkeit. Die Rückblendung zeigt eines klar auf: Die Phantasien der Befürworter entpuppen sich als reine Lügen im Multipack. Können kantonale Volkswirtschaftsdirektoren und befürwortende Wirtschaftsführer die Probleme unseres Landes wirklich lösen, wenn ihr Gedächtnis nicht einmal ins Jahr 2000 zurückreicht? Was haben die Befürworter in den letzten 3 Jahren unternommen, als im Industriesektor 30 000 Arbeitsplätze verloren gingen und im Dienstleistungssektor nicht kompensiert werden konnten? Können wir es uns bei unseren Sozialwerken (AHV, IV, Fürsorge) leisten, die ausgehandelten Trümpfe heute preiszugeben? Mit einem NEIN am 25. September 2005 kann die Schweiz weiterhin selbst bestimmen, wer in unserem Land arbeiten darf.

 

Nationalrat Dr. Pirmin Schwander

Präsident SVP Kanton Schwyz

 
 

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