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Sep 26 2006

Charakterloser Politstil

Bei der bevorstehenden Abstimmungsvorlage über die G-Reform geht es um zwei historisch bedeutende Fragen:

  1. Sollen die Bezirke abgeschafft und die Volksrechte eingeschränkt werden, ohne dass konkrete Lösungsvorschläge auf dem Tisch liegen?
  2. Sollen Behörden andere Behörden inskünftig in Behördenbroschüren verunglimpfen und damit unlauter und rechtswidrig auf das Stimmvolk einwirken können, ohne dass mit strafrechtlicher Ahndung zu rechnen ist?

Während über die erste Frage bereits breit diskutiert wird, darf die zweite Frage nicht verharmlost werden. Wenn zum Beispiel in Behördenbroschüren festgehalten wird:

  • „die Bezirke behindern oder verzögern Raumplanung und Baubewilligungsverfahren“
  • „die ungenügende Präsenz der Bezirksverwaltungen führte dazu, dass sie sich dem Bürger entfremdet haben“,

dann haben wir es nicht nur mit Behördenpropaganda zu tun. Es ist ein Politstil, der geradezu „historisch“ neu ist.

Die SVP Kanton Schwyz ist erstaunt ob solch rechtswidriger Kühnheit. Sie wird Vorschläge erarbeiten, um diesem neuen charakterlosen Politstil Einhalt zu bieten.

 

Dr. Pirmin Schwander, Nationalrat

Präsident SVP Kanton Schwyz

 

26.09.2006

 

Charakterloser Politstil