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Nov 11 2006

«Warum soll die Bevölkerung Nein stimmen?»

von Nationalrat Dr. Pirmin Schwander (SZ)

Wir haben keine Schuld

Die zuständigen Departemente (Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, Staatssekretariat für Wirtschaft) behaupten (Zitat): „Der Schweizer Beitrag zu­gun­sten der neuen EU-Staaten ist nicht ein „Preis“ für das eine oder andere bila­te­­rale Abkommen mit der EU, auch nicht für die Teilnahme an der Zusam­menarbeit von Schengen/Dublin.“ Das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas hat somit nichts mit den Bilateralen I und II zu tun. Wer nun etwas anderes behauptet lügt, oder er bezichtigt den Bundesrat der Lü­ge.

Wir wollen keinen Blanko-Scheck

Der Bundesrat behauptet im Abstimmungsbüchlein auf Seite 8, die Finanzierung der Ost-Milliarde sei budgetneutral. Von den 100 Millionen Franken im Jahr würden 60 Millionen durch Einsparungen bei der traditionellen Osthilfe kom­pensiert. Wortwörtlich steht: „Z.B. wird die Unterstützung Rumäniens, Bul­gariens und Russlands beendet“. Damit verschweigt der Bundesrat, dass für den EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien rund 350 Millionen Franken von der Schweiz gefordert werden. Ein Skandal. Das Osthilfegesetz ist ein Fass ohne Boden.

Wir wollen keine versteckten Subventionen

Um die Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern, müsse bezahlt werden. So lautet die neue Argumentationsmasche von gewissen Wirtschaftsvertretern. Wenn dem so wäre, dann handelt es sich im wahrsten Sinne des Wortes um – zumindest versteckte – Subventionen. Gerade Leute, die fast täglich gegen Subventionen und Hilfe für die Land­wirt­schaft wettern, fordern nun für sich Unterstützung!

Die neuen EU-Staaten verfügen über gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die Wirtschaft wächst und die Märkte sind für die Schweizer Unternehmen offen. Wer gute, innovative Produkte anbietet, braucht keine staatliche Unter­stützung!

Wir wollen keine neuen Schulden

Im Abstimmungskampf über die Bilateralen II versprach der Bundesrat, dass er die Kohäsionsmilliarde in den Budgets des Aussendepartementes und des Staats­se­­­kretariates für Wirtschaft zu 100% kompensieren werde. Heute spricht nun der Bun­desrat davon, 40% der zusätzlichen Mittel über die allgemeine Bundeskasse zu finanzieren. Das Volk wurde und wird einmal mehr an der Nase herum­ge­führt. Wenn nicht zu 100% kompensiert wird, steigen die 130 Milliarden Franken Bun­des­­schul­den weiter an.

 

«Warum soll die Bevölkerung Nein stimmen?»