«

»

Nov 17 2006

Osthilfe – Fakten statt Lügen

Drei Gründe, warum ich NEIN zum Osthilfegesetz sage?

Kein Zusammenhang zwischen Osthilfe und den Bilateralen I und II

Offiziell tönt es so aus Bern: „Der Schweizer Beitrag zu­gun­sten der neuen EU-Staaten ist nicht ein „Preis“ für das eine oder andere bila­te­­rale Abkommen mit der EU, auch nicht für die Teilnahme an der Zusam­menarbeit von Schen­gen/ Dublin.“ Die Osthilfe hat somit nichts mit den Bilateralen I und II zu tun. Wer nun etwas anderes behauptet lügt, oder er bezichtigt den Bundesrat der Lü­ge.

Keine Kompensation in Sicht

Der Bundesrat behauptet im Abstimmungsbüchlein auf Seite 8, die Finanzierung der Ost-Milliarde sei budgetneutral. Von den 100 Millionen Franken im Jahr wür­den 60 Millionen durch Einsparungen bei der traditionellen Osthilfe kom­pensiert. Wort­wörtlich steht: „Z.B. wird die Unterstützung Rumäniens, Bul­gariens und Russlands beendet“. Damit verschweigt der Bundesrat, dass für den EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien rund 350 Millionen Franken von der Schweiz ge­for­dert werden. Ein Skandal. Von Kompensation ist weder im Budget 2007 noch im Fi­­nanz­plan etwas zu sehen. Die effektiven Zahlen im Bundeshaushalt sprechen eine klare Sprache.

Keine Subventionen für Arbeitsplätze, die ohnehin ins Ausland ausgela­gert werden.

Um die Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern, müsse bezahlt werden. So lautet die neue Argumentationsmasche von der Wirtschaftslobby. Wenn dem so wäre, dann handelt es sich im wahrsten Sinne des Wortes um Subventionen. Gerade Leute, die fast täglich gegen Subventionen und Hilfe für die Land­wirt­schaft wet­tern, fordern nun für sich Unterstützung und verlagern dann ein paar Monate nach wichtigen Abstimmung die Arbeitsplätze ins Ausland. Im Sektor Industrie und Gewerbe sind in den letzten zehn Jahren so rund 50 000 Arbeitsplätze ver­lo­ren gegangen.

Die neuen EU-Staaten verfügen über gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die Wirtschaft wächst und die Märkte sind für die Schweizer Unternehmen offen. Wer gute, innovative Produkte anbietet, braucht diese Subventionen nicht.

 

Dr. Pirmin Schwander, Nationalrat Lachen

 

17.11.2006, Lachen / PS

 
 

Osthilfe – Fakten statt Lügen