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Apr 28 2007

AUNS 22. ord. Mitgliederversammlung vom 28. April 2007

 

Begrüssung und Standortbestimmung

Nationalrat Dr. Pirmin Schwander

Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS)

 

Liebe Mitglieder, Sympathisanten und Gönner der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, liebe Gäste, sehr geehrte Damen und Herren

Im Jahr 2006 haben wir auf dem Areal der Tell Freilichtspiele in Matten bei Interlaken „20 Jah­re AUNS“ gefeiert. 2300 Mitglieder, Sympathisanten und Gönner sind unserer Einladung ge­folgt. Unser zwanzigjähriger Einsatz für Freiheit, Unabhängigkeit und bewaffnete Neutrali­tät hat uns bis heute vor der Mitgliedschaft in der Europäischen Union und in der NATO be­wahrt.

In unserem rund 50-seitigen Europabericht haben wir alle Möglichkeiten aufgezeigt und mit Zahlen und Fakten bewiesen, dass zwischen der Schweiz und der Europäischen Union nur der intelligente bilaterale Weg sowohl wirtschaftlich wie politisch sinnvoll ist. Dies hat in der Zwischenzeit auch die EU-Kommission wohlweislich erkannt und deswegen Herrn Dr. Mi­chael Reiterer zum Botschafter der EU-Kommission in Bern ernannt. Bereits vor einem Jahr sagte uns in diesem Saal Herr Dr. Klaus von Dohnanyi, ehemaliger Bundesminister, Staats­minister und Erster Bürgermeister von Hamburg und Mitglied der SPD: „Wenn ich Schweizer wäre, würde ich unter keinen Umständen der EU beitreten. Die Schweiz verdankt ihre erfolg­reiche Position in der Welt ihren einzigartigen politischen Strukturen. Die würde ich mir nicht nehmen lassen. Von der EU würden diese Strukturen zwangsläufig plattgewalzt werden.“

 

I. Wahrung der Volksrechte statt aussenpolitisches Geschwätz

Immer mehr schliesst sich die Schweizerische Aussenpolitik anderen Staaten an. Seit dem Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen begehen Bundesrat und Parlament einen neu­tralitäts- und souveränitätspolitischen Sündenfall nach dem andern, unter krasser Miss­ach­tung des Volkswillens. Wenn die bundesrätliche Aussenpolitik sich vorwiegend damit be­schäftigt,

–  was im Nahen Osten richtig oder falsch ist;

–  wie der Schweizerische Föderalismus nach Russland exportiert werden kann;

–  wie China von der Meinungsfreiheit in der Schweiz lehren kann;

–  wie die Schweiz zu einem Sitz im UNO – Sicherheitsrat kommt;

–  wie der Einsatz von rund 30 Schweizer Armeeangehörigen im Iran unter massiver Verletzung des Militärgesetzes geheimgehalten werden kann;

–  wie NATO-Flugzeuge über der Schweiz – angeblich ohne Wissen des VBS – auf nur 300 m Höhe geheim navigieren können;

–  wie „Schengen/Dublin“ unter dem Deckmantel „Kohäsionsmilliarde“ erkauft werden kann;

–  wie Schweizer Grenzwächter unter Umgehung des Volkswillens zur Sicherung der Schen­­gen – Aussengrenzen eingesetzt werden können;

dann hat die Schweizerische Aussenpolitik nichts mehr zu tun mit Unabhängigkeit und Neu­tralität und schon gar nichts mehr mit den Schweizeri­schen Interessen und der Sicherheit des Landes. Dann müssen wir von Respektlosigkeit gegenüber dem Volkswillen sprechen. Dann wird die Schweizerische Aussenpolitik zum romantischen Geschwätz von traumati­sier­ten Realitätsverweigerern und willfährigen EU-Schwärmern. Gegen diese Entwicklung müs­sen wir noch mehr als in der Vergangenheit antreten, und zwar vereint mit unserer Initiative „für die Stärkung der Volks­rechte“. Europa braucht Wettbewerb unter den politischen Syste­men und nicht Machtkonzentration. Und die Schweiz hat ein wettbewerbsfähiges politisches Sy­stem, getragen vom Volk, mit der Präambel „Im Namen Gottes des Allmächtigen!“

 

II. Respekt vor staatlicher Eigenständigkeit

Weder von der UNO noch von der EU spüren wir den Respekt vor staatlicher Eigen­stän­dig­keit, den Respekt vor dem Schweizerischen Föderalismus und vor unserem einzigartigen Mi­liz­system. Dank dem kompromisslosen Festhalten am Subsidiaritätsprinzip und dank dem machtbrechenden Milizsystem gelangte die Schweiz zu Wohlstand. Unter anderem durch Ver­­­zicht und mit Fleiss und Fronarbeit für Gemeinde, Vereine usw. konnten viele Kantone in den vergangenen Jahre die Steuern sen­ken.

Und nun kommt die EU – Kommission und verlangt eine Anpassung der kantonalen Steuer­gesetze. Ist das die europäische Idee? Die Schaffung eines europäischen Bundesvolkes mit strikter Gleichschaltung der Steuer-, Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik? Erwartet die EU – Kommission etwa einen Wirtschaftskrieg unter den demokratischen Nationalstaaten in Eu­­ro­­pa, nachdem das Hauptziel der europäischen Einigung – Schaffung von Frieden in Europa – weggefallen ist? Wird die EU – Kommission von Neid und Frust getrieben, wenn sie die kantonale Steuerhoheit ungerechtfertigt anprangert? Liegt es etwa in der Verantwortung der Schweiz, wenn die EU – Kommission durch ineffiziente Verwaltung, fundamentalistischer Gleich­macherei und durch Ent­eig­nung der Klein- und Mittelbetriebe Bevölkerung, Talent und Kapital in die Schweiz vertreibt?

Faktum 1: Die Schweizerische Eidgenossenschaft besteht aus dem Schweizervolk und den Kantonen. Die Kantone üben alle ihnen übertragenen Aufgaben souverän aus und bestimmen selbst, welche Aufgaben sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten erfüllen. Der Bund wahrt also die Eigenständigkeit der Kantone. In dieser vollen Eigenständigkeit legen die Kantone die Steuertarife, die Steuersätze und die Steuerfreibeträge fest. Und nun stellt sich die Frage, mit wem will die EU – Kommission verhandeln? Herr Botschafter Michael Reiterer, mit dem Bundesrat kann und darf die Kommission nicht verhandeln. Der Bundesrat hat keine Kom­pe­tenz, in die Souveränität der Kantone einzugreifen. Auch in Rücksprache mit den Kantons­re­gierungen sind Verhandlungen nicht möglich. Denn die kantonalen Steuergesetze werden vom kantonalen Stimmvolk festgelegt. Somit steht fest: Es geht nicht um Gesprächsver­wei­ge­rung ja oder nein. Es geht schlichtweg darum, die Schweizerischen Eigenheiten im Steuer­­­ge­setzge­bungsprozess zu respektieren und zu akzeptieren. Oder will die EU – Kom­mis­sion die staatliche Eigenständigkeit der Schweiz nicht mehr akzeptieren? Kann es die EU – Kom­mission mit der Würde des Menschen vereinbaren, diejenigen Bürgerinnen und Bürger in einem Staat zu bestrafen und zu erpressen, welche vor allem durch Verzicht und Fron­ar­beit zu tiefen Steuern der Kantone beigetragen haben? Ich glaube kaum, dass dies der Umgang unter Freunden ist.

Faktum 2: 35 Jahre nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens wird unsere kan­tonale Steuer­hoheit von der EU – Kommission angegriffen. Wie kam dieser Angriff zu­stan­de? – Einen Tag nach der Volks­ab­stimmung über die Ausdehnung der Personenfrei­zügigkeit auf die neuen EU-Mitglieder, also bereits mit Schrei­ben vom 26. September 2005, wurde die Schweiz offiziell über den Angriff auf die kantonale Steuer­hoheit informiert. Über ein Jahr hat der Bundesrat den Steuerangriff auf die Schweiz verheimlicht, bis das Volk der Kohä­sions­mil­liarde am 26. November 2006 zugestimmt hatte. Einen Tag danach wurde die Auseinan­der­­setzung öffentlich diskutiert. Heute steht seitens der EU – Kommission das Ver­hand­lungs­mandat bereits fest. Mittelalterlicher Ablasshandel hinter verschlossenen Türen oder EU – Beitritt durch die Hintertür – ohne Volk?

Meine Damen und Herren, das Steuersystem der Schweiz gehört zu unseren ureigenen demokratisch und föderalistisch gewachsenen Systemen. Wir akzeptieren keinerlei Ein­mi­schung in innere Angelegenheiten. Wir erwarten den Respekt vor unserer Demokratie – nicht mehr und nicht weniger.

 

III. Die europäische Idee

Europa ist eine Idee, die Idee der kulturellen Vielfalt, die Idee der Subsidiarität, die Idee des kulturellen, des ökonomischen und des politischen Wettbewerbs und der kulturellen und politischen Freiheit. Die Frage, wie diese Idee, diese Kultur auch in Zukunft aussehen soll und muss, dürfen wir nicht den sozialisti­schen und kommunisti­schen Intellektuellen überlas­sen. Wir, die Schweiz, die AUNS, wir alle sind aufgefordert, diese beschriebene europäische Idee weiterzuentwickeln, dieser Idee wieder Inhalt mit christlich-abendländischer Prägung zu verleihen.

Wer an staatlichen Grenzen Staus provoziert, wer in die Steuerhoheit von anderen Staaten eingreifen will, wer demokratisch zustandegekommene Regierungskoalitionen in Frage stellt, hat die europäische Idee schon längst verraten und ist bereits im Zeitalter des Koloni­alis­mus angelangt. Die Europäische Idee hat begonnen mit Anstand und Respekt vor der staatlichen Eigenständigkeit. Heute wird erpresst und von Gesprächsverweigerung gespro­chen, wenn ein Land seine demokratisch gewachsene Steuerhoheit nicht aufgeben will. Es wird zwar nicht mehr wortwörtlich von Erpressung gesprochen – denn dies entspräche ja nicht dem Dogma der politischen Korrektheit. Nein, subtil und mit verbalen Eiertänzen wird von Gesprächsverweigerung gesprochen. Wer kann und darf schon das Gespräch verwei­gern? – Niemand! Niemand verweigert das Gespräch. Es ist einfach von Beginn weg klar, dass die kantonalen Steuersysteme nicht geändert werden.

Die europäische Idee braucht weiterhin unterschiedliche Kulturen, unterschiedliche Systeme, braucht Grenzen, die identitätsschaffend sind und so die eigene Identität eines Staates festlegen. Wollen wir uns denn nicht gegenseitig bereichern? Wollen wir überall die gleichen Gesetze und Regeln. Nein, wir wollen doch Freiheit und damit auch Unterschiede – das ist die europäische Idee. Und wer Freiheit will, der muss auch zulassen, dass der eine seine Freiheit zum Guten einsetzt und der andere zum Schlechten. Das ist die logische Konse­quenz. Deswegen aber ein gigantisches Regelwerk auf Gleichmacherei und auf Unter­drückung aufzubauen, wider­spricht dem Freiheitsgedanken.

Europa braucht die Schweizerische Vielfalt der Kulturen und der politischen Systeme. Wahr­lich eine Bereicherung für Europa. Wer will schon diese Bereicherung kaputtschlagen?

Zu dieser kulturellen Einheit gehören von Anfang an Anstand und Respekt vor der staat­li­chen Eigenständigkeit. Die europäische Wertege­meinschaft basiert von Anfang an auf einer christlich-abendländischen Kultur.

 

IV. Der bilaterale Weg

Die Euroimperialisten qualifizieren unsere politischen Institutionen gerne als altmodisch. Ihre wahren Absichten bestehen aber darin, das Stimmvolk auszutricksen und einen ange­pass­ten Einheits-Europäer heranzuzüchten. Dagegen müssen wir uns wehren. Das Stimmvolk hat den bilateralen Weg gewählt. Diesen Weg gilt es mit Anstand zu respektieren, sowohl vom Bundesrat, vom Parlament wie auch von der EU – Kommission. Der selbst gewählte bilaterale Weg garantiert

–     die Bewahrung unserer direkten Demokratie mit Föderalismus und Subsidiarität;

–     die Bewahrung unserer Neutralität;

–     die Selbstbestimmung unserer Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik;

–     die Selbstbestimmung unserer Steuerpolitik;

–     die Selbstbestimmung unserer kulturellen Vielfalt in Gemeinden und Kantonen;

–     die Selbstbestimmung unserer Regeln und Werte;

Europa hat diesem Weg zugestimmt. Eine wahre Bereicherung für Europa! Meine Damen und Herren, gehen wir gemeinsam diesen Weg. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.

 

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