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Mai 06 2007

AUNS 21. ord. Mitgliederversammlung vom 6. Mai 2006

 

Begrüssung und Standortbestimmung

Nationalrat Dr. Pirmin Schwander
Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
(AUNS)

 

Liebe AUNS-Mitglieder, Sympathisanten und Gönner,
liebe Gäste,
sehr geehrte Damen und Herren

Ich danke Ihnen, dass Sie unserer Einladung einmal mehr gefolgt sind. Mit Herz und Verstand setzen Sie sich ein für die Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität unseres Landes. Mit Ihrer Anwesenheit bringen Sie Ihre Verbundenheit mit unseren Werten zum Ausdruck. Sie bringen damit aber auch zum Ausdruck, dass Ihnen die immer wankelmütigere Haltung in Politik, Medien und Gesellschaft nicht gleichgültig ist und dass Sie beim allgemeinen Anpassertum nicht mitmachen wollen.

I. Einstehen für gemeinsame Werte

Auch wenn die Zahl der Anpasser und Gleichmacher immer grösser wird, kann es sich kaum jemand leisten, keine eigene Meinung zu haben. Aber sehr schnell wird der eigene Standpunkt durch den alles und nichts sagenden Begriff Toleranz ersetzt. Aus Toleranz entfernen wir das Kreuz, das Symbol für Toleranz. Wir sollen und dürfen ja niemanden beleidigen. Vielmehr sollen wir Beleidigungen und Verachtungen gegen uns tolerant ertragen.

Ahnungslos und ängstlich sind wir daran, unsere gemeinsamen Werte und Wurzeln zu leugnen, unsere Standpunkte zu relativieren und die Intoleranten als Selbstverständlichkeit hinzunehmen. Unter dem Deckmantel der Freiheit von Kunst und Satire treten wir unsere eigenen religiösen Gefühle mit Füssen und verhöhnen unsere christlichen Symbole selbst. Mit einer naiven Toleranz gegenüber anderen, oft völlig intoleranten Religionen betreiben wir Ausverkauf der eigenen Kultur. Respekt vor anderen Überzeugungen heisst nicht, keine eigenen Überzeugungen zu haben und zu vertreten.

Selbst kirchliche Kreise predigen lieber von multikulturellen Gesellschaften und multireligiösem Eintopf, anstatt selbst die christlichen Tugenden Glaube, Liebe und Hoffnung zu verkünden.

Wenn wir nicht mehr wissen, wo unsere Wurzeln sind, sind wir auch schneller bereit, die Werte der christlichen, liberalen und aufgeklärten Gesellschaft preiszugeben. Freiheit, Unabhängigkeit, Neutralität, direkte Demokratie, Föderalismus und Wettbewerb sind nicht im wertfreien Raum zu haben. Wir brauchen eine feste Orientierung, sonst werden wir überrollt von der vermeintlichen Moderne, ausgedrückt in den Schlagworten wie Globalisierung, Internationalisierung, Digitalisierung und Individualisierung.

Die Berufseuropäer und EU-Fanatiker haben nichts anderes im Sinn, als unsere gemeinsamen Wurzeln und Werte schleichend aufzuweichen und zu verwässern.

Wir sollten nicht unsere gemeinsamen Werte und Wurzeln in Frage stellen. Vielmehr gilt es anzutreten gegen:

  • die grenzenlosen Ansprüche an unseren Staat;
  • die korrupte Fiskalbelastung jedes einzelnen;
  • den undurchsichtigen Reformdschungel;
  • die orientierungslose Sicherheits- und Aussenpolitik;
  • die unmoralische Staatsverschuldung;
  • die Realitätsverweigerung der Linken;
  • die geistige Ermüdung;
  • die Feigheit, für unsere Werte und Ideale einzustehen;
  • das Verleugnen unserer eigenen Wurzeln.

 

II. Einstehen für Unabhängigkeit und Neutralität

Die Landesregierung besitzt keine fundierte Analyse der schweizerischen Interessen. Es ist daher auch nicht verwunderlich, wenn einzelne Bundesratsmitglieder möglichst gefühlsbetont und ziellos ihre eigene Sicherheits- und Aussenpolitik verkünden. So ist es für Bundesrat Schmid und seine Generalität ein leichtes, sich des verfassungsmässigen Verteidigungsauftrages zu entledigen.

Die Armee als zentraler Pfeiler der Sicherheitspolitik wird unter dem Tarnwort Professionalisierung auf internationalen Kurs getrimmt. Unabhängigkeit und Neutralität werden dabei bewusst ins Lächerliche gezogen. Da das VBS nicht in der Lage ist, die Mängel der Armee XXI zu beheben, sind bereits die neuen Planungsschritte 2008/11 eingeleitet worden. Damit lenkt das VBS von der eigenen Unfähigkeit ab.
Die Armee 2008/11 ist darauf ausgerichtet, an Ausland-Interventionen teilzunehmen und damit unsere Neutralität zu zerstören. Die Armee verliert zunehmend die sicherheitsrelevanten Fähigkeiten. Die Bürger werden von der Pflicht, für die Sicherheit und den Schutz unseres Landes einzustehen, entfremdet. Der Bundesrat versucht mit Hilfe des Parlamentes, auf der Verordnungsstufe die Verteidigungsfähigkeit unserer Armee unter dem Vorwand der bedrohungsgerechten Lage abzubauen. Die Auslandeinsätze werden unter dem Begriff Friedensförderung massiv ausgebaut.
Das Volk hat am 18. Mai 2003 dieser Entwicklung nicht zugestimmt. Natürlich wird der Bundesrat auch diesmal sagen, dies sei alles nicht wahr. Dann wird er weiterhin wachen Zeitgenossen vorwerfen, sie seien Ewiggestrige, und zuletzt wird er erklären, aus Kostengründen gehe es leider nicht anders.
Die Mehrheit im Parlament wird diesem schleichenden Prozess des VBS gedanken- und kritiklos zustimmen mit der Begründung, das Stimmvolk habe JA gesagt zur Armee XXI. Sie verschweigt die Tatsache, dass das Volk am 18. Mai 2003 JA gesagt hat zur einer „Verteidigungsarmee“, welche bedrohungsgerecht einsetzbar ist, und dass von einem jährlichen Budget von 4,3 Milliarden die Rede war.
Die Vorgehensweise des VBS hat geradezu System. Gerade mal 3 Wochen wurde Zeit gegeben für die Vernehmlassung zum „Entwicklungsschritt“ 2008/11. Das Denken wird damit untersagt. Wie soll innerhalb von drei Wochen seriös eine Antwort gegeben werden auf etwas, das VBS-Strategen jahrelang ausgebrütet haben?
Das VBS hat offensichtlich kein Interesse daran, dass das Parlament den eigenen sicherheitspolitischen Denkprozess auslöst. Denn dazu braucht es Mo­nate, wenn nicht Jahre. Oder hat das Parlament gar geschlafen?
Im Übrigen hat es auch System, dass Normdenker und Anpasser vom VBS belohnt werden. Nachdem es Nationalrat Leu geschafft hat, den AUNS-Präsidenten vor dem Parlament zu diffamieren, ist er sofort mit einem Chefposten im VBS belohnt worden. Nun hat er auch seinen Ruhestand gesichert.
Es gehört zu unserer Pflicht, die Entwicklungen rund um die Armee mit Argusaugen zu verfolgen und nicht fatalistisch alles hinzunehmen. Kriegsverhinderung und Vertei­di­gungsbereitschaft sind immer noch das, was die Verfassung vorschreibt. Der Sou­verän hat insbesondere die Verteidigungsbereitschaft mit der Zustimmung zur Armee XXI deutlich bestätigt. Und letztlich ist eine Armee nur dann eine Armee, wenn die Verteidigungsbereitschaft vorhanden ist und ein Verteidigungsauftrag auch sofort ausge­führt werden kann. Bundesrat Schmid und seine Generalität sind aufgefordert, den Volkswillen vom 18. Mai 2003 kompromisslos durchzusetzen oder sofort zurück­zutreten. Die Sicherheitspolitik unseres Landes und damit die Unabhängigkeit und Neutralität darf nicht weiter aufs Spiel gesetzt werden. Bei der nächsten Bundes­rats­ersatzwahl wird ohnehin die Stunde kommen, in welcher Bundesrat Blocher das VBS-Departement übernehmen sollte, im Interesse unseres Landes.

III. Einstehen für Freiheit

Die Freiheit hat im Bundeshaus keine Lobby, oder allenfalls nur solange, als die persönlichen Interessen nicht tangiert sind. Die Aussenministerin leidet unter Verbrüderungszwang und verteilt lustvoll Milliarden, bevor das Parlament die Kredite freigibt. Der Wirtschaftsminister verspricht dem Schweizervolk jeweils vor den Abstimmungen tiefere Arbeitslosigkeit, mehr Arbeitsplätze, höheres Wachstum, mehr Sicherheit und als Beweis tritt er als Bundesrat zurück und überlässt die wortreichen Versprechungen tatenlos dem Nachfolger.

Das Parlament vollzieht das, was einzelne Bundesräte versprechen und entschei­den. Es entscheidet schon lange nicht mehr frei und unabhängig. Bundesrat und Verwaltung schaffen sogenannte Sachzwänge, und das Parlament segnet diese im nachhinein noch formell ab. Die eigenen Bundesräte dürfen doch nicht brüskiert werden!

Nachdem sich das Volk im Jahr 2005 entgegen unserem Standpunkt für Schengen / Du­blin und die Personenfreizügigkeit ausgesprochen hat, werden die vermeintlich Korrekten den Zwang zur Konformität noch mehr ausüben. Es wird dann immer wieder heissen: Wenn wir nicht zahlen und den verödenden Grossbürokraten nicht zustimmen, sind die Bilateralen in Gefahr. Mit dieser Taktik erfolgt der EU-Beitritt fast schon im Alleingang, wissentlich und irreführend am Volk vorbei.

Einstehen für Freiheit heisst Einstehen für direkte Demokratie, Föderalismus, Wettbewerb, aber auch für Eigenverantwortung, Respekt und Ehrlichkeit. Eine freiheitliche, liberale Gesellschaft zeichnet sich auch aus durch Mut und Bescheidenheit. Und vor allem liegt unsere grosse Stärke im Milizsystem.

 

IV. Einsatz mit Überzeugungskraft

Die Euroimperialisten qualifizieren unsere politischen Institutionen als altmodisch und wollen mit ihren Reformen das Stimmvolk austricksen und einen angepassten Einheits-Europäer heranzüchten. Es liegt an uns, dieser Modeerscheinung entgegenzutreten und mit Leidenschaft das Stimmvolk zu überzeugen und es für unsere Anliegen zu gewinnen.

Eine unserer Stärken liegt in der lokalen Verwurzelung in den Gemeinden. Hier muss frei und unabhängig entschieden werden können. Der heutige Aufmarsch beweist einmal mehr, dass auch Sie sich einsetzen wollen für

  • Freiheit und Unabhängigkeit
  • Selbständigkeit und bewaffnete Neutralität
  • Föderalismus und Wettbewerb
  • Eigenverantwortung, Respekt und Ehrlichkeit.

Unser Einsatz lohnt sich – für unsere Kinder, zum Dank an unsere Vorfahren.

 

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