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Jun 03 2007

Frei und unverfälscht

In der Volksabstimmung vom 17. April 2005 hat das Stimmvolk des Kantons Schwyz die Einführung der geheimen Wahlen und Abstimmungen an Bezirks- und Gemeindeversamm­lun­gen gutgeheissen. Daraufhin hat die SVP Kanton Schwyz zuhanden des Regierungsrates einen konkreten Vorschlag für die Umsetzung ausgearbeitet. Regierungsrat und Kantonsrat haben das Anliegen des Schwyzer Volkes in zwei Vorlagen umgesetzt. Der Kantonsrat hat die Vorlage des Regierungsrates in den Grundzügen übernommen und schlägt dem Stimm­volk mit 84 zu 8 Stimmen die erforderlichen Rechtsänderungen vor. Die Teilrevision der Kantons­verfassung und die Änderung des Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und Bezirke betreffend geheime Wahlen und Abstimmungen an Bezirks­gemein­den und Gemein­de­ver­samm­lungen verdienen die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger. Warum? Wir erhalten nun auch im Kanton Schwyz das zusätzliche Volksrecht, an Gemeindever­samm­lun­gen einen Antrag auf geheime Abstimmung zu stellen. Damit ist gewährleistet, dass Bürgerinnen und Bürger auch an Gemeinde- und Bezirksversammlungen frei und unverfäl­scht ihre Stimme abgeben können. Mit der Möglichkeit, ohne Druck des Arbeitgebers, von Kunden, von Freunden und Bekannten frei abzustimmen, stärken wir unsere direkte Demokratie. Darum 2 x JA am 17. Juni 2007.

 

Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, Präsident SVP Kanton Schwyz

 

Frei und unverfälscht