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Sep 09 2007

Demokratie statt Richterstaat

Im August 2003 wurde das Schwyzer Stimmvolk vom Bundesgericht bzw. vom eigenen Re­gie­rungsrat entmündigt und mundtot gemacht und die Einbürgerungen wurden zum Ver­wal­tungs­akt deklariert. Als dann ein tosender Aufschrei durch die Schwyzer Tal­land­schaften fegte, ringten kurz vor den eidgenössischen Wahlen 2003 alle Parteien um eine Stellung­nahme. „Natürlich müsse die Einbürgerung weiterhin ein politischer Akt bleiben“ lauteten damals die Parolen der bürgerlichen Parteien. Und die SVP lancierte sofort eine Initiative mit dem Ziel, dass weiterhin das Volk entscheidet, wer in welcher Form definitiv einbürgert. Leider wurde und wird dieses SVP Anliegen bis heute von den anderen Parteien in keiner Form unterstützt. Sie wollen lieber einen Richterstaat statt Demokratie und mokieren sich dann noch lauthals und unüberlegt, wenn die SVP auch die Fehlleistungen dieses Rich­­terstaates aufzeigt und gegen diese vorgeht. Wer von unserem Polit- und Sozialsystem profitieren will, hat sich an unsere Werte und Kultur anzupassen. Wir brauchen keine Multikultigesellschaft, die zu sozialer Zersplitterung führen.

Statt sich in leeren Floskeln und Lippenbekenntnissen zu verlie­ren, würden sich die Natio­nal­ratskandidatinnen und -kandidaten besser für eine typisch schwyzerische Tradition einset­zen: JA zur Einbürgerung als politischer Akt und damit JA zur direkten Demokratie statt Richterstaat.

 

Nationalrat Dr. Pirmin Schwander

Präsident SVP Kanton Schwyz

 

8853 Lachen, 09. September 2007

 

Demokratie statt Richterstaat