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Sep 17 2007

Demokratie statt Bevormundung

Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger werden immer mehr eingeschränkt und das Volk wird immer mehr bevormundet oder gar ausgetrickst. So hat das Stimmvolk eine Erhöhung der Motorfahrzeugabga­ben zweimal abgelehnt. Und siehe da, dieses Verdikt passt der hohen Politik nicht. In Form einer Verord­nung erhöht sie die Steuer und umgeht den Volkswillen. Dem Volk wird so das Recht genommen, ein drittes Mal abzustimmen. Offensichtlich ist in den Augen der Behörden das Volk überfordert und muss bevormundet werden. Anders kann das respektlose Vorgehen nicht erklärt werden.

Den ständigen Bevormundungsversuchen seitens der Behörden sind klare Grenzen zu setzen. Hüten wir unsere Freiheit und Eigenverantwortung und erteilen den Gesetzes- und Bevormundungswüter eine Abfuhr. Auch auf kantonaler Ebene. Unsere laufende Initiative gegen die Erhöhung der Motorfahrzeugab­gaben ist ein erster Schritt. Mit Ihrer Unterschrift fordern Sie den Regierungsrat und den Kantonsrat des Kantons Schwyz auf, den Volkswillen zu respektieren, die Steuererhöhungen zu unterlassen und künftige Änderungen der Tarife dem fakultativen Referendum zu unterwerfen.

 

Nationalrat Peter Föhn

Nationalrat Dr. Pirmin Schwander

 

Demokratie statt Bevormundung