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Sep 17 2007

Hüter statt Wüter

Einmal mehr wird von den lächelnden Plakaten „Weniger Gesetze und Vorschriften“, „Weniger Bürokra­tie“, „Mehr Anreize statt Verbote“ usw. verkündet. Diese und ähnliche Parolen wurden bereits bei den Wahlen 2003 gepredigt. Und was ist in der vergangenen Legislatur passiert? Über 650 Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse und knapp 5000 kantonale Gesetzesänderungen sind in Kraft getreten. Hinzu kommen 274 völkerrechtliche Verträge, welche Bundesrat, Departemente und Bundesämter allein im Jahr 2006 in Eigenregie – also ohne Parlament und Volk – abgeschlossen haben.

Diese Zahlen entlarven die vermeintlichen und „plakativen“ Hüter des Wettbewerbs und der Eigenverant­wortung als die eigentlichen Gesetzeswüter. Wer nicht nur auf Plakaten sondern auch in der Tat keine Bevormundung von der Wiege bis zur Bahre will, muss sich von allem Anfang an mit einem NEIN zu neuen Vorschriften zur Wehr setzen, zum Wohle unseres Landes und der nachfolgenden Generationen.

 

Nationalrat Dr. Pirmin Schwander

 

Hüter statt Wüter