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Mai 01 2008

Stopp der Willkür

Im Jahr 2003 wurde dem Stimmvolk des Kantons Schwyz das Recht, geheim an der Urne einbürgern zu können, in einem regelrechten Staatsstreich weggenommen. Das Prinzip der Gewaltentrennung, der Rechtsstaat und die Demokratie wurden von Richtern und Behörden über Nacht ausser Kraft gesetzt. Mit ideologischen Phrasen über Tole­ranz und Diskriminierung kämpfen nun viele selbsternannte Gelehrten gegen die Volksinitiative „Für demokratische Einbürgerungen“ und verteidigen dabei den Willkür- und Vandalenakt aus dem Jahr 2003. Dabei vergessen sie, dass das Bundesgericht die Aufgabe hat, Recht zu sprechen. Demgegenüber ist es Aufgabe des Stimmvolkes, Recht zu setzen. Mit der Volksinitiative „Für demokratische Einbürgerungen“ geht es um nichts anderes als um die Wiedereinsetzung des demokratischen Rechtsstaates von 2003. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einer jede Gemeinde können wieder selbst entscheiden, wer und wie definitiv einbürgert, so wie dies vor 2003 möglich war. Mit meinem JA zur Einbürgerungsinitiative der SVP wehre ich mich gegen die Willkür von Richtern und Behörden, die Volksrechte ohne Volksabstimmung zu schmälern.

 

Lachen, 01. Mai 2008, Nationalrat Dr. Pirmin Schwander
 

Stopp der Willkür