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Sep 22 2008

Kein Armee-Internationalismus

Am 10. Juni 2001 bejahte das Schweizer Stimmvolk mit 51% JA die bewaffneten Aus­land­ein­sätze. Wiederholt wurde beteuert und es wurde in der Abstimmungsbroschüre auch festgehalten, dass die Teilnahme an bewaffneten Auslandeinsätzen für alle Beteiligten freiwillig sei. Nun will der Bun­des­rat ein WK-Obligatorium im Ausland für Milizsoldaten und zwingende Ausland­einsätze für Berufs- und Zeitmilitärs. Galt die im Jahr 2001 hoch­ge­ju­bel­te Freiwilligkeit nicht für Wiederholungskurse und für die Berufs- und Zeitmilitärs? Natürlich ging es bei der Abstimmung nicht um Wieder­holungskurse, sondern um „bewaffnete Aus­land­einsätze“. Aber es wurde damals auch behauptet, es gehe bei künftigen Aus­land­ein­sätzen nie um Kampfhandlungen oder Offensiveinsätze. Aber: Was wollen wir dann im Aus­land üben? Zu Recht hat der Natio­nalrat in der Sommersession die Mogel­packung WK-Obli­ga­torium im Ausland und den zwingenden Auslandeinsatz für Berufs- und Zeitmilitärs ab­gelehnt. Anders der Stän­derat! Am ersten Tag der Herbstsession stimm­te er mit wenigen Gegen­stimmen und unter Missachtung des Volkswillen diesem Armee-Internationalismus zu. Sollte das Par­lament in der Schlussabstimmung dieser neu­trali­täts­wi­drigen Militär­gesetzänderung zu­stim­men, wird die AUNS das Referendum ergreifen. Gleichzeitig prüft die AUNS eine Volks­initiative, welche die heute in der Bun­des­verfassung formulierten drei Armeeaufträge – Existenzsicherung, Raumsicherung und Ver­tei­digung, Friedens­för­de­rung – nur auf den Auftrag Landesverteidigung konzentrieren wird.

Dem Gedankenwirrwarr im VBS muss ein Schlussstrich gesetzt werden. Denn die Zeche bezahlen unsere Armeeangehörigen und die Steuerzahler. Jetzt müssen Prioritäten gesetzt werden und zwar strikte in der nachfolgenden Reihenfolge: 1. Neue Führung im VBS, 2. Wahl neue Armee­führung, 3. Konkreter Auftrag an die Armee mit zweijährigem WK- und RS-Moratorium, 4. Genehmigung Verpflichtungskredit für die Behebung der Mängel, 5. Ge­neh­migung jährliches Armeebudget gemäss Volks­ab­stim­mung über die Armee XXI.

Die Sicherheit unseres Landes steht auf dem Spiel. Leider haben wir auf der obersten Etage das grösste sicherheitspolitische Leck. Mit leeren Worthülsen ist die Glaubwürdigkeit der Ar­mee nicht mehr zu retten. Es braucht grosse Würfe – und solche sind kostspielig. Packen wir es an.

 

Lachen, 22. September 2008, Nationalrat Dr. Pirmin Schwander

 

 

Kein Armee-Internationalismus