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Apr 25 2009

AUNS 24. ord. Mitgliederversammlung vom 25. April 2009

 

 

Begrüssung und Standortbestimmung

Der Bilaterale Weg ist erschöpft!

Nationalrat Dr. Pirmin Schwander

Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS)

 

Liebe Mitglieder, Sympathisanten und Gönner der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, liebe Gäste, sehr geehrte Damen und Herren

Im letzten Vereinsjahr ist dermassen viel Elementares passiert, dass ich recht Mühe hatte, die heutige Standortbestimmung unter dem richtigen Titel zu führen. Auch von Mitgliedern hatte ich viele Vorschläge für die heutige Standortbestimmung erhalten:

  • Die Islamisierung von Europa
  • Die Krise und die Naiven
  • Die Diktatur der Wohlstandstechnokraten
  • Sorge dich nicht – Lebe!
  • Wie Lichtenstein unter den Augen der Öffentlichkeit den schweizerisch-lichtensteinischen Währungsvertrag von 1980 verletzt – und keiner merkt es.
  • Wohin die linke Neid- und Missgunstpolitik führt.
  • Wie die Schweizer Regierung alles nachäfft, was im Ausland bereits als Auslaufmodell gilt.
  • Moderne Kampfschulung auf Piratenschiffen.
  • Die unheilige Allianz zwischen Staat und Wirtschaft
  • Wahrheit erzeugt Hass.
  • Die europäische Gier nach Steuersubstrat
  • Die neue Konkordanz – Die Schwächung der Starken.

Die Schweizer Regierung hat bis heute noch nicht gemerkt, dass in der Weltpolitik neue Massstäbe gelten so ganz nach dem Motto von Al Capone (Mafia – Boss):

„Ein gutes Wort zur rechten Zeit ist immer nützlich, aber ein gutes Wort und eine Pistole wirken noch viel besser.“

Deshalb hätte ich heute auch den Titel nehmen können: „Peer Steinbrück und die Mafia“. Aber weit gefehlt: ich gehe nicht auf Minister ein, die ein souveränes, demokratisches Land mit aggressiver Inquisitionsmanier angreifen und dann so tun, als ob sie nichts gesagt hätten. Mit solchen Personen müssen wir Mitleid haben. Denn wie wollen Minister aus einem unfreien Land mit unfreien Bürgern verstehen, was in unserer freien Schweiz mit freien Bürgern alles gilt und möglich ist? Und eines ist gut daran: Die Angriffe auf die Schweiz zeigen einer breiten Öffentlichkeit, wie schwach unsere Landesregierung dasteht.

Was noch viel schlimmer ist als die ständigen Angriffe von aussen. Das sind die Demokratievernichter und Störefrieden im eigenen Land. Mit perfidester Tarnung, Täuschung und Desinformation werden unsere Wurzeln und unsere Geschichte an den Pranger gestellt. Intellektuelle Selbstkritik, Selbst­demontage ­und neue Sozialreligionen kommunistischer Prägung haben wieder Hochkonjunktur.

Meine Damen und Herren: Unterwürfigkeit verschafft keinen Respekt.

Obwohl wir das alle wissen, lassen wir zu, dass unsere Werte, Institutionen und Strukturen beliebig umfunktioniert werden. Das eine mal behalten wir das heutige Bankenkundengeheimnis, zwei Wochen später übernehmen wir OECD-Standards und wiederum acht Tage später bleibt das Bankkundengeheimnis gewahrt, aber nur für diejenigen, welche in der Schweiz Wohnsitz haben und in keinem anderen Land Steuern bezahlen. Gerade gegen solche Wertebeliebigkeit im eigenen Land, verpackt unter dem Titel der politischen Korrektheit, müssen wir antreten.

Aber verlieren wir uns nicht im Detail. Gehen wir auf die folgenschwersten Fehlentwicklungen der letzten paar Jahre ein. Deshalb auch mein diesjähriger Arbeitstitel: Der Bilaterale Weg ist erschöpft.

I. Bürgerlicher Sozialismus

Es wird immer wieder betont, die Schweiz sei noch nie von einer linken Mehrheit regiert worden. Stimmt. Aber nur gemäss Selbstdeklaration der Parteien. Wenn wir die Resultate dieser selbsternannten bürgerlichen Politik genauer unter die Lupe nehmen, so sieht die Realität anders aus. Mit Verzögerung übernehmen wir laufend die sozialistischen Programme unserer Nachbarstaaten.

Wie können wir es sonst erklären, dass seit 1990 sich die Bundesschulden verdreifacht haben, die Bundeseinnahmen um 107% und die Bundesausgaben um 80% gestiegen sind? In der gleichen Zeit ist das Bruttoinlandprodukt lediglich um 54% und die Teuerung um 32% gestiegen. Die übermässige Ausdehnung des Staates zeigt sich am eindrücklichsten anhand der Staats­­quote, des Anteils der Staatsausgaben am Bruttoinlandprodukt. Während die Schweiz 1990 mit einer Staatsquote von 31.5 % den tiefsten Wert der OECD-Staaten aufwies, verzeichnete sie seit 1990 den grössten Anstieg. Dabei sehen wir kaum, was mit dem Geld tatsächlich geschieht. Wird es eingesetzt für gute Schulen, effizient arbeitende Gerichte und eine leistungsfähige Infrastruktur oder für üppige Sozialtransfers und falsche Arbeitsanreize?

Über 50% der Ausgaben fliessen heute in die soziale Wohlfahrt und in die staatlich verordnete Gesundheit. Ist es bei diesen Zahlen noch verwunderlich, wenn dabei unsere Freiheit, unsere Eigenverantwortung und unser Pflichtbewusstsein ständig ausgehöhlt und zerstört wird? Sollte der Begriff „Staatsquote“ nicht besser ersetzt werden mit „Bevormundungs­ziffer? Denn bis 2025 sollen 65% – also 2/3 aller Bundesausgaben in die Soziale Wohlfahrt und Gesundheit fliessen.

Wie lange brauchen wir noch, um zu begreifen, dass die heutige Bevormundung durch Politiker, Experten, Funktionäre und selbsternannten Menschheitserlöser freiheits- und demokratiebedrohlicher ist als die einstige Feudalherrschaft der Kaiser, Könige und Fürsten? Etwa bis wir Freiheit, Wohlstand und Eigenständigkeit noch ganz verloren haben? Bis der einzelne Bürger keine Wahl mehr hat selbst zu entscheiden, was für ihn gut ist und was nicht? Bis wir alle gleich sind – gleich schön, gleich gut, gleich gross?

Es gibt hier nur noch eine Lösung: Wenn uns die Freiheit noch etwas bedeutet, dann muss die maximal zulässige Staatsquote oder eben der maximal zulässige Entmündigungskoeffizient in der Bundesverfassung festgeschrieben werden, wie der Mehrwertsteuersatz.

Der Staat ist nicht dazu da, unser Leben zum Paradies werden zu lassen. Der Staat hat die Aufgabe unser Leben nicht zur Hölle werden zu lassen. Entlarven wir diesen bürgerlichen Sozialismus und diese grenzenlose Staatsbürgerschaft. Widerstehen wir der Versuchung der Gleichförmigkeit von der Wiege bis zur Bahre. Stehen wir ein für die Vielfalt der Menschen, der Völker und der Demokratien. Lassen wir in unserem ordnungspolitischen Denken aber auch nicht zu, dass wirtschaftliche Aktivitäten nur so lange dem Primat des Marktes zu folgen haben, bis sie noch gewinnträchtig sind. Danach aber hemmungslos dem Staat zugespielt werden. Genau wie jene Unternehmer, welche sich mit Lügen und Täuschung für die unkontrollierte Zuwanderung einsetzten und sagten, wir bräuchten die Personenfreizügigkeit wegen den Fachkräften. Gerade diese sind nun die ersten, welche die sogenannte Fachkräfte im grossen Stil unserer Arbeitslosenkassen zuführen. Solche Unternehmer brauchen wir nicht. Das sind für mich auch keine Unternehmer, das sind akademisch gezüchtete Manager und universelle Schmarotzer.

Bieten wir dem bürgerlichen Sozialismus die Stirn. Nehmen wir uns die Freiheit und das Recht, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Nämlich das was sie nicht hören wollen. Auch das gehört zur Freiheit.

 

II. Ausserkraftsetzung unseres Rechtsstaates und unserer Institutionen

Offenbar sind uns auch unsere Institutionen und unser Rechtsstaat derart selbstverständlich geworden, dass uns nicht mehr so richtig bewusst ist, was wir verlören, wenn wir sie einst nicht mehr hätten.

Zur bestmöglichen Sicherung der Freiheit der Bürger haben demokratische Staaten in ihren Anfängen das Prinzip der Gewaltentrennung eingeführt. Die Schweiz hat neben der horizontalen Gewaltentrennung (Legislative, Exekutive, Judikative) seit Beginn weg auch die vertikale Gewaltentrennung (Bund, Kantone, Gmeinden) eingeführt. Ziel dieser Instrumente war, dass die verschiedenen Institutionen unabhängig voneinander funktionieren und die horizontale und vertikale Verfilzung verhindern. Vor Jahren hat uns das Beispiel Swissair aufgezeigt, wohin Verfilzung führt. Leider haben wir bis heute daraus nichts gelernt. Offensichtlich ist die Politik und Wirtschaft nicht einmal in der Lage, wenigstens aus Krisen zu lernen. Denn in der Zwischenzeit ist die Verfilzung und damit de facto die Ausserkraftsetzung unseres Rechtsstaates und unserer Institutionen noch schlimmer geworden.

Als in der Öffentlichkeit bekannt wurde, dass Bankkundendaten ohne ordentliches Amts- und Rechtshilfeverfahren an amerikanische Behörden weitergeleitet wurden, entstand kurzfristig ein mediales Geschrei einiger Politiker und Experten. In der Zwischenzeit wird davon fast nicht mehr gesprochen. Das heute viel beschworene „Systemrisiko“ hätte unsere Behörden zu diesem Schritt gezwungen. Vergessen das Schweizerische Rechtsprinzip, dass der Staat kein direktes Zugriffsrecht auf das Eigentum seiner Bürger hat. Aber um was geht es?

Der Bankkunde hat ein Recht auf Schutz seiner ökonomischen Privatsphäre. Damit werden alle Angestellten, Organe, Beauftragten und Revisionsstellen der Banken verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihre Kunden betreffen, Verschwiegenheit zu wahren. Wer trotzdem vorsätzlich oder fahrlässig ein Geheimnis offenbart oder zu einer Verletzung des Berufsgeheimnisses zu verleiten versucht, wird gemäss Bundesgesetz über Banken und Sparkassen mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, Geldstrafe oder Busse bis zu 250 000 Franken bestraft. Und nun das Besondere an dieser Gesetzgebung: Verstösse gegen das Bankkundengeheimnis stellen im Gegensatz zu anderen Berufsgeheimnissen ein Offizialdelikt dar. Nun stellt sich die Frage: Haben kantonale Staatsanwaltschaften oder hat die Bundesanwaltschaft sofort eine Ermittlung eingeleitet gegen die UBS, FINMA oder gegen den Bundesrat? Wie ist es möglich, dass nichts passiert? Ist für diesen Fall die Judikative ausser Kraft gesetzt worden und allenfalls von wem? Sind unsere Behörden bei all ihrem Tun und Handeln nicht mehr an unsere Gesetze gebunden? Weshalb unternehmen unsere Staatsanwaltschaften nichts?

Meine Damen und Herren, Es stellt sich die Frage: Wird ein Gesetzesverstoss dann salonfähig, wenn Bundesrat und Parlament von ihm Vorteile versprechen. Und ist es heute so, dass sich einer entschuldigen muss, wenn er die Wahrheit sagt? So ganz nach dem Motto: „Die Wahrheit sagen kann jeder Dummkopf, aber lügen, so dass es niemand merkt, das ist eine Kunst.“ Es ist nun offensichtlich unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Rechtsbrecher nun zur Rechenschaft gezogen werden.

Ein ganz anderes Beispiel, wie unsere Institutionen ausser Kraft gesetzt werden, ist der „Kooperative Föderalismus“. Unter dem scheinbaren Föderalismus masst sich die Konferenz der Kantonsregierungen gesetzgeberische Funktionen an. Damit werden die bewährten Institutionen Ständerat, Ständemehr und die Kompetenz der Kantonsparlamente ausser Kraft gesetzt. Durch die Tatsache, dass sich seit 1993, also seit Gründung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), niemand gegen die ausserhalb jeder demokratischer Kontrolle agierende Konferenz wehrte, wurde letztes Jahr in Bern das Haus der Kantone eröffnet. Dieser folgenschwerste und undemokratische Eingriff in unsere Staatsstruktur seit 1848 muss mit allen Konsequenzen rückgängig gemacht werden.

Und was die Staatspolitische Kommission des Nationalrates jüngst beschlossen hat ist geradezu kriminell. Die Kommission will nur noch Initiativen zur Abstimmung zulassen, die nicht gegen Völkerrecht verstossen. Sie möchte zudem eine Verfassungsgerichtsbarkeit einführen. Bundesrichter sollen Entscheide von Parlament und Volk überprüfen können. Es scheint, dass wir in einer Ära eines rapiden und systematischen Abbaus unserer Demokratie leben. Wenn das so weiter geht, dann werden Gegner der unkontrollierten Einwanderung bald als Rassisten bezeichnet und verhaftet. Dann werden Gegner der europäischen Integration bald als Fremdenfeinde ausser Verkehr gesetzt.

Wir müssen dafür besorgt sein, dass Behördenmitglieder aller Stufen wegen Falschinformation, Aushöhlung unserer Staatsstruktur, Umgehung unserer Volksrechte oder Untätigsein in wichtigen Staatsangelegenheiten sofort von der Funktion enthoben und abgesetzt werden können.

III. Der Bilaterale Weg

Die heutige Krise hat etwas Positives. Sie gibt Anlass zu schärferem Blick auf die realen Vorgänge in Wirtschaft und Politik. Sie soll zu vorurteilslosem Überdenken gewohnter Auffassungen aber auch bestehender Verträge führen. Die bundesrätliche Heilsbotschaft und Strategie vor der letzten Europapolitik vom 08. Februar 2009, die Schweiz dürfe mit einem NEIN die guten Beziehungen mit der EU nicht in Gefahr bringen, erweist sich heute als fatale Fehleinschätzung. Auf dem internationalen Politparkett ist die lange mit Schönrederei unterdrückte Machtpolitik wieder ans Tageslicht gedrungen. Und zwar mit aller Wucht, vorbereitet durch EU-Turbos im eigenen Land. Hohl und heuchlerisch tönen nun die Klagen gegen den Arbeitsplatzabbau im Finanzsektor. Wer wohl hat diese Entwicklung heraufbeschworen?

Nachdem Machtpolitik und Respektlosigkeit vor allem vor Kleinstaaten die Weltbühne beherrschen und nachdem der Bundesrat einmal mehr konzeptlos herumschwirrt, unbedacht und unbesorgt lächelnd und händeschüttelnd in die Kameras schaut, müssen die Bilateralen Abkommen mit der EU nun gekündigt werden. Sie haben der Schweiz nicht das gebracht, was Bundesrat und Parlament jeweils vor Abstimmungen versprochen haben. Im Gegenteil. Sie beweisen, dass Unterwerfung und Kleinbeigeben keinen Respekt verschaffen. Es ist wahr geworden, was nicht sein durfte! Die Welt gehört den Mutigen und Frechen und nicht den Zaghaften.

Die Bilateralen Abkommen sind keine europäische Erfindung. Zwischen einzelnen Staaten wurden immer schon „bilaterale“ Verträge abgeschlossen. Aber nach dem EWR-NEIN 1992 suchte der Bundesrat nicht nach „bilateralen“ Verträgen, sondern nach alternativen Lösungen, die EU-Integration unseres Landes heimlich und am Volk vorbei voranzutreiben. Deshalb war es nicht verwunderlich, dass die einzelnen Verträge aneinander gekoppelt wurden und für den Bundesrat wichtige Integrationsschritte waren. Deshalb ist es nicht verwunderlich, weshalb das EU-Beitrittsgesuch nicht zurückgezogen wird. Die Krise hat nun diese Strategie entlarvt. Insbesondere rund um die Fragen des Bankkundengeheimnisses wird deutlich, was die einzelnen Abkommen nun tatsächlich wert sind.

Bundesrat und Parlament haben immer wieder betont und versichert, durch das Abkommen über die Betrugsbekämpfung, das Schengen-Assoziierungsabkommen und das Zinsabkommen werde vor allem das Bankkundengeheimnis abgesichert und der Finanzplatz Schweiz gestärkt. Herr Urs Philipp Roth, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Bankiervereinigung, hat am 23. Mai 2004 in der NZZ am Sonntag zu Protokoll gegeben, ich zitiere: „Wir gehen davon aus, dass das Bankkundengeheimnis dauernd gesichert bleibt. Sowohl die EU als auch die Schweiz können längerfristig Konsultationen darüber verlangen, ob am Abkommen grundsätzlich etwas geändert werden soll oder nicht. Am Ende müssen beide Seiten mit einer neuen Lösung einverstanden sein. Die Schweiz bleibt souverän mit Bezug auf das Bankkundengeheimnis. Das ist für mich ein zentraler Punkt.“

In der Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU vom 01. Oktober 2004 schreibt der Bundesrat sinngemäss: Die Schweiz stimmte der Aufnahme von Vertragsverhandlungen und dem Abschluss der diesbezüglichen Abkommen nur unter der Bedingung zu, dass die Interessen des schweizerischen Finanzplatzes gewahrt bleiben, insbesondere die Beibehaltung des Bankkundengeheimnisses. Pikant dabei ist, dass die EU im Jahr 2002 nur bereit war neu zu verhandeln, wenn die Schweiz auch über das Abkommen über die Betrugsbekämpfung und über das Zinsabkommen verhandelte.

Heute steht zweifelsfrei fest, dass mit diesen drei Abkommen der Finanzplatz Schweiz und das Bankkundengeheimnis massiv geschwächt wurde. Einer Kündigung steht somit nichts entgegen ausser Angst vor sich selbst.

Auch die übrigen Abkommen haben der Schweiz nicht das gebracht, was sich das Stimmvolk erhoffte:

  • Mit dem Landverkehrsabkommen hat die Schweiz ihre eigenständige Verkehrspolitik aufgegeben. Dieser Vertrag nutzt ausschliesslich den Nachbarstaaten, welche sich zu tiefsten Kosten den Transit durch die Schweiz sicherte.
  • Das Luftverkehrsabkommen sollte den schweizerischen Fluggesellschaften den Zugang zum liberalisierten europäischen Luftverkehrsmarkt sichern. In der Zwischenzeit gibt es die Swissair nicht mehr und der zunehmende Fluglärm hat sinkende Immobilienpreise in den Einflugschneisen zur Folge.
  • Das Abkommen über die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse hat zur Erhöhung des Importzollsatzes für Zucker auf EU-Niveau geführt und die Absatzchancen für die Schweizer Landwirtschaft nicht verbessert.
  • Das Abkommen über den Abbau der technischen Handelshemmnisse zwingt die Schweiz, sich einseitig gegenüber den EU-Staaten zu öffnen und sich anderen Handelspartnern ausserhalb der EU gegenüber zu verschlies­sen. Wo bleiben hier die Grundregeln der WTO?
  • Durch das Abkommen über die Personenfreizügigkeit haben wir die eigenständige Einwanderungspolitik aufgegeben und neu auch eine massive Zunahme bei den arbeitslosen Fachkräften.
  • Beim Pensionsabkommen gewährt die Schweiz Steuerbefreiung für EU-Rentner.

Auch die übrigen Abkommen „Öffentliches Beschaffungswesen“, „Forschung“, „Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen“, „Statistik“, „Umwelt“, „MEDIA“, „Bildung, Berufsbildung, Jugend“ sind im besten Fall eher ausgewogen für beide Parteien als zum Vorteil der Schweiz.

Heute steht für mich fest, dass von Bilateralismus gesprochen wird, aber den schrittweisen Beitritt meint. Immer mit dem Vorwand und der Lüge, man wolle keine Vollmitgliedschaft. Bundesrat und Parlament versteckt sich hinter der Pseudoalternativen „Anpassung an die Forderungen der EU“ einerseits oder „totale Katastrophe und Isolation“ andererseits. Tatsache ist heute: Wir haben totale Anpassung an die EU-Forderungen und gleichzeitig totale Isolation.

Weitere Alternativen sind weder geprüft noch je in Betracht gezogen worden. Bleibt da über­haupt noch ein Saldo an wirtschaftlichen Vorteilen? Die einst wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Trümpfe haben Bundesrat und Parlament ohne wesentliche Gegenleistung aus der Hand gegeben. Wann verliert das Schweizer Volk seine sprichwörtliche Geduld mit ihrer Regierung und schickt sie in die Wüste? – Ich habe vor drei Wochen von einem 80-zig jährigen Autofahrer gehört, ihm sei der Führerausweis vorsorglich entzogen worden wegen kognitiven Hirnleistungsdefiziten. Offensichtlich sind „kognitive Hirnleistungsdefizite“ einhäufiger Grund für Führerausweisentzüge bei älteren Personen. Da frage ich mich schon, wo ist hier die Verhältnismässigkeit, wenn der Führerausweis bei kognitiven Hirnleistungsdefiziten entzogen wird und auf der anderen Seite die Schweizer Regierung, verantwortlich für 7.5 Millionen Einwohner, noch weiter im Amt verbleiben kann und darf trotz kognitiven Hirnleistungsausfällen am laufenden Band.

Da der bilaterale Weg von Anfang an als Integrationsprojekt aufgegleist wurde, steckt er nun in der Sackgasse. Er ist nun erschöpft und die Abkommen müssen aufgekündigt werden. Und zwar bevor die EU diesen Schritt ihrerseits androht und wir wieder kleinlaut beigeben und einen allgemeinen Mindeststeuersatz für die ganze Schweiz einführen. Die Krise ist die beste Chance für diesen Schritt.

IV. Unser Auftrag: Mut und Einsatz für unsere Selbstverständlichkeiten

Meine Damen und Herren, auch frage ich mich, wieso es soweit kommen konnte mit diesen Fehlentwicklungen. Ich glaube unser Wohlfahrtsrausch und unser Zukunftstaumel haben un­sere Freiheits- und Demokratiebestrebungen verkümmern lassen. Gegensteuer können wir nur noch geben wenn wir

  • Die Ausdehnung des Wohlfahrtsstaates in der Verfassung begrenzen;
  • Die Macht der Amtsinhaber und Verwaltung in Bund und Kantonen in der Verfassung beschränken (unsere Initiative Staatsverträge vors Volk ist der erste Schritt dazu) und
  • wenn wir die Bilateralen aufkündigen.

Wir brauchen keine Diktatur der Wohlstandstechnokraten und der universellen Schmarotzer sondern Freiheit und Eigenverantwortung. Wir brauchen weder eine linke noch rechte sondern eine senkrechte und eigenständige Schweiz.

Wir brauchen wieder

  • Bescheidenheit statt Arroganz
  • Mass statt Gigantismus
  • Rücksichtnahme statt Egoismus
  • Selbsthilfe statt staatliche Vollkasko
  • Spontane Hilfsbereitschaft statt staatlich erzwungene Solidarität
  • Stolz statt Unterwerfung

Ich wünsche uns allen den Mut, sich wieder für diese Selbstverständlichkeiten einzusetzen.

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