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Mai 08 2009

Wann haben wir genug?

Beim Schengen Abkommen 2005 wurde von Bundesrat und Parlament dem Stimmvolk zugesi­chert, der automatische Informationsaustausch werde nie möglich sein und das Bankkunden­geheimnis werde mit diesem Abkommen in „Fels gemeisselt“. Ende April 2009 hat das Parla­ment den automatischen Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungs­behörden der Schengen-Staaten beschlossen und das Bankkundengeheimnis ist unsicherer denn je. Das neue Asylgesetz wurde dem Stimmvolk 2006 mit der Möglichkeit der längeren Ausschaffungs­haft angepriesen. In der Zwischenzeit hat das Parla­ment die Ausschaffungshaft wieder auf EU-Niveau gesenkt, ohne Zustimmung des Volkes. Bei der Personenfreizügigkeit 2009 haben Bundesrat und vor allem die kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren behauptet, der freie Personenverkehr mit den EU-Staaten sei wegen den fehlenden Fachkräften in der Schweiz dringend nötig. Heute sind sehr viele dieser scheinbar dringend notwendigen Fachkräfte bereits arbeitslos und die kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren haben keine Ahnung, wie der aktuellen Krise zu begegnen ist. Für den 17. Mai 2009 wird dem Stimmvolk nun von Bundesrat und von einer Mehrheit des Parlamentes vorgegaukelt, der biometrische Pass sei sicherer und die gespeicherten Fingerabdrücke in der zentralen Datenbank würden nicht an andere Schengen-Staaten weiter gereicht. Dies im klaren Wissen, dass das Parlament Ende April 2009 beschlossen hat, alle Daten, welche für die Verhütung und Verfolgung von Strafdaten von Bedeutung sein „könnten“, automatisch den ausländischen Strafverfolgungsbehörden weiter zu reichen. Kann denn eine Datenbank mit elektronisch gespeicherten Fingerab­drücken und Gesichtsbil­dern etwa nicht zur Identifizierung eines Verbrechers und damit zur Verhütung und Verfolgung von Strafdaten beitragen? Stehen wir bald alle unter Generalverdacht? Wie viele Abstimmungen brauchen wir noch um festzustellen, dass sich die Argumente von Bundesrat und Parlament jeweils kurz nach der Abstimmung in Luft auflösen oder dass schlicht und einfach gelogen wurde? Mit einem NEIN zum biometrischen Pass verhindern wir nicht den freien Personenverkehr wie immer wieder behauptet wird. Dieser wurde uns bekanntlich mit Schengen zugesichert! Oder etwa auch nicht? Mit einem NEIN zum biometrischen Pass verhindern wir den Anfang des Überwachungsstaates und den Missbrauch unserer Fingerabdrücke.

 

Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, Lachen
 

Wann haben wir genug?