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Jun 16 2009

Wer bezahlt die Zeche?

Im Jahr 1993, ein Jahr nach dem NEIN zum EWR durch Volk und Stände, wurde – rein zufällig! – die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) gegründet. Sie sollte eine schlagkräftige Vertretung der kantonalen Interessen gegenüber dem Bund werden. Was ist daraus geworden? Eine verfassungs- und gesetzeswidrige Gruppe, die sich gesetzgeberische Funktionen ausserhalb jeglicher demokratischen Kontrolle anmasst und den Ständerat und die Kompetenzen der Kantonsparlamente laufend schwächt. Der folgenschwerste Eingriff in unsere föderalistischen Staatsstrukturen seit 1848.

Die Konferenz der Kantonsregierungen hatte beispielsweise im „Namen der Kantone“ die JA-Parole für die Personenfreizügigkeit herausgegeben. Vor den jeweiligen Abstimmungen warnten die sogenannten „Kantone“ vor den Konsequenzen einer Ablehnung der Personenfreizügigkeit. Für den Fall einer Wirtschaftskrise hätte der Bundesrat erfolgreich die „Ventilklausel“ ausgehandelt, wurde den Gegnern vorgehalten. Nun haben wir die Wirtschaftskrise und nach dem einstimmigen Willen der „Kantone“ soll die offensichtlich mühsam ausgehandelte Ventilklausel zur Begrenzung der unkontrollierten Einwanderung wieder nicht angewendet werden. Es sei schlecht für den Arbeitsmarkt und für das Verhältnis mit der EU! In diesem Zusammenhang sei die Frage erlaubt: Wo war die Schwyzer Regierung bei all diesen offensichtlich einstimmigen Beschlüssen?

Hat die Schwyzer Bevölkerung am 21. Mai 2000 die bilateralen Verträge nicht mit 50.2 NEIN – Stimmen abgelehnt? Hat das Schwyzer Stimmvolk die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die 10 neuen Oststaaten und auf Rumänien und Bulgarien am 25. September 2005 nicht mit 59.2% bzw. am 8. Februar 2009 mit 56.6% NEIN – Stimmen deutlich abgelehnt? Vertritt der Schwyzer Regierungsrat noch die Anliegen und Sorgen der Schwyzer Bevölkerung, wenn er hinter verschlossenen Türen – in einem undemokratischen Akt und im Chore der anderen Kantonsregierungen – die Anwendung der Ventilklausel ablehnt und in der Öffentlichkeit gleichentags tränengerührt über Betriebsschliessungen lamentiert und dem arbeitslosen Stimmbürger sein grösstes Bedauern ausspricht?

Dass sich Regierungsmitglieder hinter verschlossenen Türen als Heilsbringer selbst applaudieren ist ja noch verständlich. Irgendjemand muss es ja tun, selbst wenn es dazu keinen Anlass gibt. Die Zeche aber bezahlt der Steuerzahler.

 

16. Juni 2009                                    Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, Lachen
 

Wer bezahlt die Zeche?