«

»

Jul 21 2009

Wer Staat sät wird Ohnmacht ernten

Rechtzeitig auf den Geburtstag der Schweiz kommen sie wieder, die hehren Worte auf unser Land und die politischen Versprechungen: Einsatz für unsere Demokratie, unseren Föderalismus und unsere Freiheit. Lieber wäre mir, sie würden im politischen Alltag dann auch umgesetzt. Denn was nützen Rituale, wenn unsere Werte täglich mit Füssen getreten werden. Oder bringt etwa ein Blumenstrauss am Muttertag etwas, währenddem die Mutter die restlichen 364 Tage im Jahr allein und verlassen im Altersheim am Dorfrand dahinsiecht?

Aufgrund der Finanzkrise sei die Welt nun anders und jetzt, gerade jetzt müsse gehandelt werden. Als ob die Ursachen der heutigen Situation nicht schon lange bekannt wären. Lieber zeigt die Politik mit dem Finger auf Banken und Manager, als sich am Morgen vor dem Spiegel die Zeit zu nehmen, um über sich selbst einmal nachzudenken. Gerade die Finanzkrise hätte zu einem grossen Teil vermieden werden können, hätte der Staat die ordnungspolitische Aufsichtsfunktion tatsächlich wahrgenommen und die entsprechenden Organe nicht mit „Beifallklatscher“ besetzt. Kritische Stimmen waren und sind heute nach wie vor nicht gefragt. Die gute Stimmung für das gemeinsame Mittagessen nach der morgendlichen Sitzung scheint wichtiger zu sein als Lösungen für unser Staat und unsere Zukunft.

Und gerade jetzt schreien jene Leute, welche sich weiterhin als Nachkommen der Staatsgründer sonnen, nach Einschreiten des Staates. Eine katastrophale Entwicklung, ganz nach dem Sprichwort: Wert Staat sät wird Ohnmacht ernten. Wäre es nicht besser, die Aufsichtsfunktion in unserem Staat endlich einmal in die Hand zu nehmen, die Verfassung und die Gesetze einzuhalten und unser Land geschlossen und nicht in siebenfacher Ausführung zu führen? Offensichtlich nicht. Bundesrat und Parlament verletzen am laufenden Band unsere Ordnung: UBS, Abstimmung über die Personenfreizügigkeit, Bankkundengeheimnis, Tinner-Akten, Abstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung für die IV, Weitergabe von Bankkundendaten usw. Alles Fakten über welche die Medien eingehend berichten. Aber es passiert nichts; kein Staatsanwalt, kein eidgenössischer Untersuchungsrichter regt sich. Im Namen des Allem Mächtigen wird am helllichten Tag unser Rechtsstaat ausser Kraft gesetzt. Wie soll der verantwortungsvolle Bürger seine Parkbusse noch ernst nehmen?

Es ist an der Zeit, sich von lösungsorientiertem Geschwafel zu lösen und die anstehenden Probleme langfristig zu lösen. Dazu braucht es Charakter, Bescheidenheit und Stolz auf unser Land. Es ist nie zu spät, aber die Konsequenzen für unsere Nachwelt sind umso einschneidender, je länger wir zuwarten. Eines ist sicher: Die menschlichen Hirnleistungslücken können in Zukunft nicht mehr einfach mit Potenzmitteln aus der nächsten Apotheke gefüllt werden.

 

21. Juli 2009

Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, Lachen
 

Wer Staat sät wird Ohnmacht ernten