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Jan 06 2010

Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat

Kurz vor Jahresende wurde ich von Kursteilnehmern gefragt, wann die Krise zu Ende sei. Verblüfft über die Frage gab ich zur Antwort: Die Krise hat noch gar nicht begonnen. Jene Politiker, welche unsere Banken vor zwei Jahren aufs Übelste beschimpften, lassen Geld drucken, um das eigene Unvermögen noch weitere Jahre zu überdecken. Dann war es ganz still im Hörsaal. Nach einiger Zeit schob ich als Denksportaufgabe für den Jah­reswechsel die These nach: „Einige Leute sind immer noch eher bereit, einen Verbrecher zum Schweizer des Jahres zu wählen als vor den Spiegel zu treten und sich zu fragen: Woher komme ich, wer bin ich und wohin will ich gehen.“ Jetzt wurde es noch stiller, und alle konnten hören, wie sich der jahrzehntealte, roteingefärbten Staub von den Wänden riss und zu Boden fiel.

Bereits in den ersten paar Tagen im neuen Jahr bekam ich erste Antworten: Mit den ersten bilateralen Verträgen haben wir die Freiheit aufgegeben, eine eigenständige Migrationspolitik und damit auch eine eigenständige Raumplanungs-, Umwelt- und Verkehrspolitik zu betrei­ben. Mit den Bilateralen II haben wir unsere direkte Demokratie eingeschränkt und unter anderem unsere Sicherheits­politik in unkontrollierbare Hände und Datenbanken gegeben nach dem Motto: Staatsschutz und Fichen statt Freiheit und Demokratie. Und seit dem Libyen – Knie­fall, Polanski und dem US-Staatsvertrag wissen wir, dass die Schweiz den Rechts­staat aufgegeben hat.

Ich komme aus einer freiheitsliebenden Familie, habe von verschiedenen Lehrmeistern die Regeln der direkten Demokratie und des Rechtsstaates gelernt und will auch für die Zukunft Freiheit, direkte Demokratie und Rechtsstaat statt „Wohlstand auf Pump“.

 

6. Januar 2010                                      Dr. Pirmin Schwander, Nationalrat Lachen
 

Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat