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Feb 12 2010

Im freien Fall?

Die aktuelle Schweizer Politik sollte eigentlich auch in jedem Winkel der Grossstädte aufzei­gen, dass die Nachkommen unserer Staatsgründer nicht nur wirtschaftlich sondern auch politisch und insbesondere verkehrs- und umweltpolitisch total versagt haben. Schweigen und Rückzug im Interesse unseres Landes wären angebracht. Aber weit verfehlt. Sie kom­men wie Süssholz raspelnde Lämmer und wollen uns weiterhin Rezepte verkaufen, wie die heutige Krise zu meistern ist. In Tat und Wahrheit geht es ihnen aber um das Bewahren der persönlichen Posten und Vorteile.

Die Tatsache, dass die Schweiz bereits während der Volksabstimmung über Schengen im Jahre 2005 hinter verschlossenen Türen und unter grösster Geheimhaltung den automa­tischen Informationsaustausch ausgehandelt hat, zeigt die Unverdrossenheit der heutigen Politik. Um den freien Fall der Schweiz im internationalen Umfeld aufzufangen, braucht es mutige Schritte in die Zukunft. Nach meinen Beurteilungen und Analysen sind dies die folgenden: 1. Sofortige Kündigung der Personenfreizügigkeit und des Schengener Abkom­mens. 2. Bessere Verankerung der Prinzipien der Privatsphäre und der doppelten Strafbar­keit in der Bundesverfassung. 3. Neue Währungs-, Geld- und Börsenpolitik. 4. Neue Steuer-, Finanz- und Raumplanungspolitik. 5. Vollständige Abtrennung der Arbeitsmarkt- von der Sozialpolitik.

Danach können wir mit der EU neu verhandeln. Und zwar als eigenständige Schweiz. Und nicht als wankelmütige und prinzipienlose Bundespolitiker.

 

Lachen, 12. Februar 2010                                    Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, Lachen

 

Im freien Fall?