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Mai 18 2010

Warum?

„Warum haben zwei Drittel der Schwyzerinnen und Schwyzer dafür abgestimmt, ihre Kantonsverfassung zu erneuern?“, fragt der Präsident der Verfassungskommission in rhetorischer Manier. Die Antwort ist einfach: Weil die Mehrheit der Schwyzerinnen und Schwyzer nach dem katastrophalen Einbürgerungsentscheid des Bundesgerichts wieder mehr Freiheit und Kompetenzen will. Die jeweiligen Abstimmungsergebnisse lassen keine Zweifel offen. Und was passiert nun im vorliegenden Verfassungsentwurf? Die Behörden befehlen, was der Bürger tun muss. In ganz kommunistischer und sozialistischer Manier, welche schon Millionen von Menschen in den Abgrund führte (DDR, UdSSR usw.), immer vor dem populären Schleier der „sozialen Gerechtigkeit“. Haben wir das verdient? Wohl kaum, auch wenn in den letzten 30 Jahren mit der Verdoppelung der Sozialsausgabenquote der Empfänger staatlicher Leistungen zunehmend zum Normalfall geworden ist. Im Vordergrund steht das demokratische und zugleich auch rechtsstaatliche Prinzip: Das Stimmvolk sagt, was der Staat tun darf. Freiheit, Unabhängigkeit, Selbstverant­wortung und der Respekt vor der Persönlichkeit darf nicht hinter die Herrschaft von totalitären Systemen gedrängt werden. Die Bundesverfassung hat uns schon bereits in einigen Bereichen mundtot gemacht. Weitere Einschränkungen brauchen wird nicht. Warum? Weil nur mündige und freie Bürger fähig sind zu weltweit einzigartigen Innova­tionen.

 

Lachen, 18. Mai 2010                                           Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, Lachen
 

Warum?