Die aktuelle Krise im EU- und EURO – Raum führt der Schweiz vor Augen, was passiert, wenn die Politiker fernab des eigenen Stimmvolkes, fernab jeglicher wirtschaftlicher Realität und fernab gesellschaftspolitischer Entwicklungen Gesetze und Verordnungen erlassen. Schon anfangs der 90er Jahre warnten Bürger und Unternehmer vor der gemeinsamen Währung EURO. Nichtsdestotrotz wurde die Zentralisierung, Vereinheitlichung und Harmonisierung der unterschiedlichen Volkswirtschaften durchgeboxt und die gemeinsame Währung EURO eingeführt. Damit wurde der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Nationen, zwischen den verschiedenen Kulturen und zwischen den verschiedenen politischen Systemen über Nacht ausgeschaltet, ohne jegliche Mitsprache der Völker. Und nun müssen genau diese und weitere Völker, auch die Schweiz, für diesen Jahrtausendunfug mit 750 Milliarden EURO Garantie stehen. Vorerst, versteht sich, denn die europäischen Politiker sind nicht gewillt, Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu ziehen. Sie würden ja ihr Gesicht verlieren. Lieber stürzen sie Millionen von Menschen in den Abgrund als einen Fehler zuzugeben.
Trotz diesen katastrophalen Entwicklungen in der EU wollen die Eliten und Parteien in unserem Land der EU beitreten. Nicht offensichtlich, denn das könnte ja bei den nächsten Wahlen schaden. Nein, sie stimmen klammheimlich allen europäischen Anpassungen zu in der Hoffnung, das Volk würde es nicht merken. Die SVP verurteilt allein auf weiter Flur diese unselige Bürokratisierung, Harmonisierung und Vereinheitlichung in Europa. Sie wehrt sich insbesondere auf allen Ebenen gegen die Ausschaltung des Volkes. Was haben wir doch im Kanton Schwyz 2003 erlebt? Der eigene Regierungsrat des Kantons Schwyz hat undemokratisch und diktatorisch die vorläufige Regelung zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts erlassen. Diese ist nach wie vor in Kraft und schon kommt das nächste Husarenstück, das Stimmvolk im Kanton Schwyz weiter zu entmündigen. Regierungsrat und Kantonsrat wollen das Stimmvolk nicht mehr mitreden lassen bei neuen Gesetzen und Staatsaufgaben. In Zukunft sollen die Bürger zuerst Unterschriften sammeln, bevor sie mitreden dürfen. Genau nach europäischem Muster, einfach noch nicht ganz. Denn die Schweiz soll sehr „samt“ in die EU geführt werden. Niemand darf es merken. So muss auch das Schwyzer Volk noch auf diesen Weg getrimmt werden. Das Schwyzer Stimmvolk soll doch nicht wegen jedem „Blödsinn“ an die Urne gerufen werden, heisst vorerst die Devise der EU-Turbos im Kanton Schwyz. Einer solchen Lösung kaum zugestimmt werden dann Experten, Richter und der Regierungsrat die Macht übernehmen. Der Einbürgerungsentscheid ist noch in bester Erinnerung, hat doch bei der neuen Bundesverfassung der Bundesrat lauthals verkündet, an der Einbürgerungspraxis würde sich nichts ändern. Dreieinhalb Jahre nach Inkraftsetzung der neuen Bundesverfassung war das Volk entmachtet.
Das Schwyzer Volk hat bisher alle EU – Ansinnen mit grosser Mehrheit verworfen. Trotzdem gehen Regierungsrat und Kantonsrat einen anderen Weg. Da müssen wir einmal mehr rufen: Wehret den Anfängen. Wählt Leute in Regierung und Parlament, welche die Volksrechte voll und ganz anerkennen und keine Angst vor dem Volk haben. Die SVP ist der Garant für die Volksrechte und das Stimmvolk ist der Garant für unseren Wohlstand.
Lachen, 23. Mai 2010 Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, Lachen
 |
Das Volk – der Garant für Wohlstand |
