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Jul 16 2010

Im Bann der Rechtswidrigkeit

Nach der Kreditkrise, Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Währungskrise und nach dem UBS-Rettungspaket stellt die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates und des Ständerates fast nüchtern fest: „Die schweizerischen Behörden sind in ihrer Früherkennung der Krise gescheitert“ und „Die Hauptprobleme bestehen im Mangel an kritischem Geist bei sämtlichen betroffenen Behörden“. Und was passiert mit „kritischen“ Geistern in der Bevölkerung? Sie landen auf dem medialen Scheiterhaufen. Es gehört sich offensichtlich nicht, den Bundesrat, Regierungsrat oder eine andere Behörde zu kritisieren! Aber kaum waren die genannten Krisen vorbei oder die Behörden glaubten zumindest, sie wären im Griff, taucht weiteres Ungemach auf: Libyen, Lieferung Bankkundendaten an die USA, Polanski, US-Staatsvertrag usw., und auf kantonaler Ebene foutiert sich der Regierungsrat um klare Aufträge des Bundesgerichtes und des Kantonsrates: Anpassung Bürgerrechtsgesetz, Axenstrasse usw. Aber was haben all diese kantonalen und bundesweiten Fehlleistungen miteinander zu tun? Eines ist ihnen gemeinsam: Es handelt sich um verfassungs- und rechtswidriges Handeln von Behörden. Behörden, die eigentlich Vorbild sein sollten. Aber wer getraut sich schon, die kriminellen Energien in Behörden anzuprangern oder gar Bundesrat und Regierungsrat einzuklagen? Vielmehr werden Brückenbauer zwischen Bern und Schwyz hochgejubelt. Kriminelle Machenschaften hin oder her. Ernsthaft frage ich mich: Was nützen Brückenbauer, wenn die Widerlager beidseits der Brücke morsch, verfilzt, kriminell, arrogant und egozentrisch sind? Seit zwei, drei Jahren ist auch in der Schweiz der Bann der Rechts­widrigkeit gebrochen. Und ist er einmal gebrochen, fällt der nächste Rechtsverstoss der Behörden schon viel leichter. Seien wir also wachsam. Ich fordere alle Politiker auf, an der Wiederherstellung unseres Rechtsstaates und der Gewaltentrennung mitzuarbeiten und die persönliche Karriereplanung in den nächsten paar Jahren einmal zu vergessen.

 

16. Juli 2010    Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, Lachen
 

Im Bann der Rechtswidrigkeit