Die Verfechter der Steuerinitiative betreiben eine regelrechte Hetzjagd gegen Reiche, säen Eifersucht und Missgunst und zielen insbesondere auf diejenigen Kantone und Gemeinden, welche in der Vergangenheit gute Konditionen anboten und mit öffentlichen Einnahmen haushälterisch und wirtschaftlich umgingen. Vergessen wird dabei die Tatsache, dass in einem steuerlich attraktiven Kanton alle Steuerzahler von den tiefen Steuertarifen profitieren. Vergessen wird auch, dass finanziell besser gestellte Kantone immense Summen in den Finanzausgleich, in den allgemeinen „Topf“ bezahlen, und davon profitieren alle anderen Kantone.
Ziel des Steuerwettbewerbs ist es, für einen effizienten und sparsamen Umgang mit den öffentlichen Geldern zu sorgen. Dieses kann aber nur erreicht werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden und Kantone eigenständig über die Höhe der Steuern und über das öffentliche Angebot entscheiden können. Diese Steuerautonomie der Gemeinden und Kantone hat den Bürgern Wohlstand gebracht und dafür gesorgt, dass die Schulden der Gemeinden tiefer sind als diejenigen der Kantone. Und diese sind wiederum tiefer als diejenigen des Bundes. Setzen wir also weiterhin auf unser föderales System statt auf Missgunst und Neid. Mit einem NEIN zur Steuerinitiative erhalten und stärken wir die Steuerhoheit der Kantone und Gemeinden.
17. November 2010 Dr. Pirmin Schwander, Nationalrat Lachen
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Steuerautonomie statt Missgunst |
