Der Kantonsrat hat den Voranschlag 2011 an den Regierungsrat des Kantons Schwyz zurückgewiesen. Ich gratuliere zu diesem Mut und insbesondere zu dieser Weitsicht. Der Regierungsrat hat nun die einmalige, ja sogar historische Chance, aus den verkrusteten Staatsstrukturen und aus der Lethargie des letzten Jahrzehnts auszubrechen. Statt kleinkarierte, emotional geladene Abstriche kann den Stimmberechtigten aufgezeigt werden, wohin der Weg beim kantonalen Finanzausgleich, bei den Steuern, bei den Staatsaufgaben, bei der Raumplanung, beim öffentlichen und privaten Verkehr, bei den kantonalen Infrastrukturanlagen, bei den Liegenschaftsbewertungen usw. in den nächsten 10 bis 20 Jahren gehen soll. Mit dem Projekt „Raum+ Schwyz“ wurde von der Regierung der erste Schritt bereits gemacht. Gleichzeitig zu diesem Weihnachtsgeschenk des Kantonsrates wurden die Stimmberechtigten im Kanton Schwyz mit einem neuen Bürgerrechtsgesetz beschert. Nachdem im Jahr 2003 dem Stimmvolk die demokratischen Befugnisse weggenommen und die Stimmberechtigten an den Gemeindeversammlungen mundtot gemacht wurden, nimmt der Regierungsrat dem Stimmvolk auch noch die rechtsstaatlichen Mittel weg. Der bundesrechtskonforme Vorschlag der SVP, die demokratischen und rechtsstaatlichen Rechte der Stimmbürger im grösstmöglichen Sinn zu wahren, wurde vom Regierungsrat wortlos in den Wind geschlagen. Der Stimmberechtigte kann nun in der Stille der Heiligen Nacht sang und klanglos einschlafen, wohlgehütet vom allmächtigen Staat, mit der Hoffnung der Politik, dass er nie mehr aufwacht. Eine schöne Weihnachtsbescherung. Freuen wir uns auf das Wahljahr 2011!
22. Dezember 2010 Dr. Pirmin Schwander, Nationalrat Lachen
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Weihnachtsgeschenke oder Weihnachtsbescherungen? |
