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Nov 22 2010

Weihnachtsgeschenke oder Weihnachtsbescherungen?

Der Kantonsrat hat den Voranschlag 2011 an den Regierungsrat des Kantons Schwyz zu­rück­gewiesen. Ich gratuliere zu diesem Mut und insbesondere zu dieser Weitsicht. Der Re­gie­rungsrat hat nun die einmalige, ja sogar historische Chance, aus den verkrusteten Staats­struk­turen und aus der Lethargie des letzten Jahrzehnts auszubrechen. Statt kleinkarierte, emotional geladene Abstriche kann den Stimmberechtigten aufgezeigt werden, wohin der Weg beim kantonalen Finanzausgleich, bei den Steuern, bei den Staatsaufgaben, bei der Raumplanung, beim öffentlichen und privaten Verkehr, bei den kantonalen Infrastruktur­anlagen, bei den Liegenschaftsbewertungen usw. in den nächsten 10 bis 20 Jahren gehen soll. Mit dem Projekt „Raum+ Schwyz“ wurde von der Regierung der erste Schritt bereits ge­macht. Gleichzeitig zu diesem Weihnachtsgeschenk des Kantonsrates wurden die Stimm­berechtig­ten im Kanton Schwyz mit einem neuen Bürgerrechtsgesetz beschert. Nachdem im Jahr 2003 dem Stimmvolk die demokratischen Befugnisse weggenommen und die Stimmbe­rech­tigten an den Gemeindeversammlungen mundtot gemacht wurden, nimmt der Re­gierungs­rat dem Stimm­volk auch noch die rechtsstaatlichen Mittel weg. Der bundesrechts­konforme Vor­schlag der SVP, die demokratischen und rechtsstaatlichen Rechte der Stimmbürger im grösstmögli­chen Sinn zu wahren, wurde vom Regierungsrat wortlos in den Wind geschlagen. Der Stimmberechtigte kann nun in der Stille der Heiligen Nacht sang und klanglos einschlafen, wohlgehütet vom allmächtigen Staat, mit der Hoffnung der Politik, dass er nie mehr aufwacht. Eine schöne Weihnachtsbescherung. Freuen wir uns auf das Wahl­jahr 2011!

 

22. Dezember 2010                                         Dr. Pirmin Schwander, Nationalrat Lachen
 

Weihnachtsgeschenke oder Weihnachtsbescherungen?