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Dez 02 2010

Nicht heute – morgen!

Am Montag fanden die Wahlen der Präsidien des National- und Ständerates statt. In den Me­dien wurden diese als alljährliches Ritual gefeiert. Nichts Spektakuläres, sie gingen nüch­tern und schlicht über die Bühne, im Gegensatz zum Vorjahr, als drei Frauen die Präsidien der Bundesversammlung und des Bundesrates übernahmen. Was war anders? Es war „ge­stern“!

Im Jahr 2009 hatte der Nationalrat vier parlamentarischen Vorstösse der SVP, welche ein Pädophilenregister und eine Strafmasserhöhung für Vergewaltigungen forderten, mit grossem Mehr angenommen. Am Montag befasste sich der Ständerat mit diesen vier Vor­stössen und lehnte diese rundwegs ab. Die heutigen Instrumente würden genügen und das Strafrecht sei gerade erst revidiert worden. Es müssten Erfahrungen gesammelt werden. Die Vorstösse kommen also zu früh. Nicht heute, erst morgen soll etwas unternommen werden, wenn überhaupt. Die überaus deutliche Annahme der Volksinitiative für die lebenslängliche Verwahrung 2004, die Annahme der Unverjährbarkeitsinitiative 2008 und der Ausschaffungs­ini­tiative 2010 waren und sind für den Ständerat offensichtlich kein deutliches Fingerzeichen. Brachte eine Mehrheit des Stimmvolkes damit nicht unmissverständlich zum Ausdruck, dass die Zeiten der falsch verstandenen Toleranz gegenüber Sexual- und Gewaltstraftätern vorbei sind? Hat eine Mehrheit der Stimmberechtigten nicht genug von der seit Jahrzehnten gepredigten Täterverhätschelung? Man müsse jetzt „besonnen“ sein, tönt es im Ständerat. Sind die Stimmberechtigten etwa nicht besonnen? Haben Bundesrat und Parlament nicht die Aufgabe, die Schwachen und Opfer in unserer Gesellschaft zu schützen?

Dass Probleme vor sich hin geschoben werden, kennen wir auch bei der jährlichen Budget­be­ratung. Selbst der Bundesrat betont immer wieder, dass die „Entwicklung der Bundes­finanzen ab 2012 zur Sorge Anlass gibt.“ Die guten Zahlen in den letzten Jahren dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die finanzpolitischen Herausforderungen insbesondere auf Bundesebene enorm sind. In den Jahren zwischen 1990 bis 2000 stiegen die Bundesschul­den von über 38 Milliarden Franken auf knapp 110 Milliarden Franken an. Das ist fast eine Verdreifachung. In den nachfolgenden zehn Jahren – also zwischen 2000 bis 2010 – konnten wir keinen einzigen Franken dieser Schulden von 110 Milliarden Franken abbauen. Denn Ende 2009 betrugen die Bundesschulden knapp 111 Milliarden. Fakt ist also, dass wir trotz sehr guten Finanzjahren immer noch gleich hohe Schulden haben. Woran liegt das? Es herrscht die Meinung vor, die Finanzprobleme würden sich von alleine auflösen. Einfach zuwarten, ja keinem auf die Füsse treten. So hat der Nationalrat die wild wuchernde Ausgabendynamik im Budget 2011 nicht gebrochen. Im Wissen, dass in den Jahren 2011 bis 2014 mehr als die Hälfte der Mehrausgaben des Bundes in der sozialen Wohlfahrt anfallen. Insgesamt fallen hier Mehrausgaben von knapp 4 Milliarden Franken an. Die dringend notwendigen Reformen bei den Sozialwerken haben nicht einmal den Charakter einer Ideenskizze, und die Bundes­schulden wachsen in den Finanzplanjahren 2012 bis 2014 wieder munter an. Bald sind Wahlen in Sicht, also lieber erst morgen hinschauen und den heutigen Tag geniessen. Und bald müssen bekanntlich die Wahlversprechen formuliert werden: Ich setze mich ein für eine tiefere Staatsquote und tiefere Bundesschulden. Warum also heute lösen? Ich hätte ja nichts mehr für die nächsten Wahlen.

 

2. Dezember 2010                                                 Dr. Pirmin Schwander, Nationalrat Lachen
 

Nicht heute – morgen!