«

»

Feb 02 2011

Irrtum oder Täuschung oder beides?

Die Kampagne über die Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ nimmt militante Formen an und schreckt vor Täuschungen nicht zurück. Beispielsweise wird argumentiert, die Initiative müsse angenommen werden, wenn sie nur ein einziges Leben retten kann. Bei diesem Argument frage ich ernsthaft: Warum wollten die Initianten den illegalen Waffenbesitz nicht höher bestrafen, als im Nationalrat darüber diskutiert wurde?

Die Initiative beinhaltet einen militärischen und einen zivilen Aspekt. Im zivilen Bereich muss jede Person, die eine Waffe erwerben oder besitzen will, einen Bedarf und die erforderlichen Fähigkeiten nachweisen. Das zukünftige Gesetz wird die Einzelheiten für Sportschützen, Waffensammler oder Jäger regeln. Die Argumentation der Initianten, diese Personen könnten ihre Aktivitäten genau gleich frei ausüben wie heute, ist heuchlerisch. Seit der Abstimmung über Schengen wissen die Sportschützen, Waffensammler und Jäger, was Irrtum und Täuschung in Abstimmungskampagnen konkret heisst.

Im militärischen Bereich stellt sich die Kernfrage, ob unsere Milizarmee noch ein Element unserer Sicherheitspolitik sein soll oder nicht. Wenn ja, dann sehe ich nicht ein, weshalb der Milizsoldat im Ernstfall uniformiert aber unbewaffnet einrücken soll. Oder muss der Polizist im Pikettdienst inskünftig auch unbewaffnet in den Einsatz fahren?

Waffenmissbrauch und illegaler Waffenbesitz können mit der Initiative nicht verhindert werden. Lassen wir uns also nicht wie bei Schengen ins Bockshorn jagen. Die Initiative bringt einmal mehr eine zusätzliche Bevormundung der Bürger und dient der Abschaffung unserer Milizarmee. Gerade auch deshalb können wir ohne Gewissensbisse ein NEIN in die Urne legen.

 

2. Februar 2011 Dr. Pirmin Schwander, Nationalrat Lachen

 

Irrtum oder Täuschung oder beides?