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Feb 23 2011

vorwärts statt rückwärts

Im Vorfeld zur Abstimmung über die neue Bundesverfassung wurde 1999 immer wieder be­hauptet, die neue Bundesverfassung sei nur „modern“ umgeschrieben worden. Materiell werde nichts geändert. Das Schwyzer Stimmvolk lehnte die neue Bundesverfassung trotzdem mit 66.1% NEIN – Stimmen ab. In der Vorahnung, dass das Bundesgericht nur gerade 4 Jahre später die Einbürgerungen an der Urne im Kanton Schwyz verbot, gestützt auf die neue Bun­desverfassung. Mit dieser Erfahrung im Rücken geht es nun in den Abstimmungskampf um die neue Kantonsverfassung. Ist die neue Kantonsverfassung besser verständlich als die heutige? Werden die heutigen Volksrechte geschützt? Steht die Freiheit und damit die Eigen­verantwortung im Mittelpunkt unserer Gesellschaft? Fragen um Fragen, welche leider mit NEIN beantwortet werden müssen. Nachdem weltweit und insbesondere in den ara­bischen Staaten immer wieder neu um die Freiheit gekämpft werden muss, heisst meine Devise: Frei­heit, direkte Demokratie und Rechtsstaat statt Sozialismus, Kommunismus und EU-konforme Kantonsverfassung. Die Stimmbürgerinnen und Stimm­bürger des Kantons Schwyz sind am 15. Mai 2011 aufgerufen, vorwärts zu schauen und das Rad nicht rückwärts ins Zeitalter der Inquisitionen zu drehen. Mit einem NEIN zur Kantons­verfassung stehen wir ein für unsere bewährten Freiheiten und Werte.

 

23. Februar 2011                          Dr. Pirmin Schwander, Nationalrat Lachen
 

vorwärts statt rückwärts