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Apr 30 2011

AUNS 26. ord. Mitgliederversammlung vom 30. April 2011

 

 

Begrüssung und Standortbestimmung

Zentralismus ade!

Nationalrat Dr. Pirmin Schwander

Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS)

 

Liebe AUNS-Mitglieder, Sympathisanten und Gönner
liebe Gäste, sehr geehrte Damen und Herren

Subprimekrise, Kreditkrise, Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Währungskrise, Sozialwerkkrise, Staatskrise, Immobilienkrise, Staatsverschuldungen, Protestbewegungen in Nordafrika, Erdbeben und Verwüstungen durch den Tsunami in Japan, Proteste gegen Atomkraftwerke, Krieg in Libyen, Neutralitätsverletzungen … . Wachet auf, der hart erarbeitete Wohlstand steht auf dem Spiel! Und der Bundesrat steht nicht gerade im Ruf, die Entwicklungen der letzten Jahre mit Voraussicht und Improvisationsgabe meistern zu können. Im Gegenteil: Zu Hause, an 1. August – Feiern, bejubelt er die direkte Demokratie und den Föderalismus, und kaum ein paar Meter nach der Schweizer Grenze verkauft er die Privatsphäre, die kantonale Steuerhoheit und die Neutralität. Nein, falsch, er verkauft unsere Werte nicht einmal, er verschenkt sie.

Inmitten all der aktuellen Krisen steht eines fest. Die Expertokratie, auf welche sich Bun­des­rat und Parlament gerne und gezielt abstützen, hat ausgedient. Auf das Geschnatter und Gegacker der Wirtschafts- und Politexperten, welche über Jahre keine Anzeichen von wirtschaftlichen, technischen und politischen Risiken gesehen haben und uns heute alles erklären wollen, können wir definitiv verzichten. Wir müssen das Heft selbst in die Hand nehmen. Die verhängnisvolle Rolle der vom Staat bezahlten Experten ist durch die jüngsten, weltweiten Ereignisse mehr als entlarvt. Denn sie haben nur eines verstanden: Die Wünsche von Bundesrat und Parlament fachtechnisch zu begründen, Belangloses als unverzichtbar zu verkaufen und Falsches als korrekt darzustellen.

Die AUNS wird am 19. Juni 2011 25 Jahre alt. Schon von Beginn weg stellte der Vorstand fest, dass sich die Schweiz immer mehr der Politik anderer Staaten anschliesst und sich anderen Staaten unterwürfig anbiedert. Der damalige Bundesrat Aubert sprach bei seinem Indienbesuch sogar unheilvoll davon, dass die Schweizer Neutralität der Blockfreiheit Indiens entspreche. Wenn wir Aubert mit Calmy-Rey ersetzen befinden wir uns inmitten der Gegenwart. Noch und noch verstösst die offizielle Aussenpolitik gegen die Neutralität und gegen unsere Eigenständigkeit.

Fast gleichzeitig mit unserem Jubiläum stehen ab dem kommenden 1. Mai den Staatsangehörigen aus 25 EU-Staaten unsere Türen und Tore offen. Sie alle kommen in den Genuss der vollständigen Personenfreizügigkeit. Zeit also, den Versprechungen und Behauptungen im Vorfeld der Abstimmung über der Bilateralen I und II etwas tiefer nachzugehen.

I.    Die Fehleinschätzungen der Wirtschafts- und Politexperten

In den Erläuterungen zur Volksabstimmung über die Bilateralen I und II und über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und Ausdehnung des Abkommens auf Bulgarien und Rumänien behauptet der Bundesrat:

  1. „Die Schweiz blickt auf sechs Jahre Erfahrungen mit der Personenfreizügigkeit zurück. Das Abkommen hat sich als wesentliche Stütze für das Wirtschaftswachstum erwiesen.“ (Volksabstimmung vom 08.02.2009, Seite 8)

Fast in jedem Referat und Artikel wird behauptet: „Jeden zweiten Franken verdient die Schweiz im Ausland“ bzw. „Jeden dritten Franken verdienen wir in unseren Beziehungen zur EU und jeder dritte Arbeitsplatz hängt von diesen Beziehungen ab“ (Volksabstimmung vom 08. Februar 2009, Seite 9). Diese Sätze beziehen sich auf den Anteil des Bruttoinland­pro­duktes (BIP), den die Schweiz im Ausland erwirtschaftet. Dazu zählen die Güterexporte, die Dienstleistungsexporte und die Arbeits- und Kapitaleinkommen aus dem Ausland. Verschwie­gen werden dabei sämtliche Vorleistungen aus dem Ausland, welche im Export nicht aber im Bruttoinlandprodukt enthalten sind. Was heisst das nun konkret am Beispiel der Handelsbilanz mit den EU Staaten? Die Handelsbilanz der Schweiz mit den 27 EU – Staaten hat sich in den knapp 9 Jahren seit die Bilateralen I in Kraft sind um jährlich 5,562 Milliarden Franken verschlechert (In den Jahren 1993 bis 2001 betrug das durchschnittliche jährliche Handelsbilanzdefizit mit der EU (27) 16,776 Milliarden Franken. In den Jahren 2002 bis 2010 wuchs dieses jährliche Defizit auf 22,338 Milliarden Franken). Die Bilateralen I trugen also rein gar nichts zum Wirtschaftswachstum bei. Im Gegenteil, handelsbilanzseitig haben sie das Bruttoinlandprodukt negativ beeinflusst.

  1. „Schon heute gehen über 60 Prozent der aus der Schweiz exportierten Güter in die EU.“ (Volksabstimmung vom 25.09.2005, Seite 10)

Diese Aussage weckt den Anschein, mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Staaten würde der prozentuale Anteil steigen. Faktum ist, dass der Exportanteil von 62.8% (2005, EU 27) auf heute 58.6% (2010, EU 27) sank.

  1. „Erfahrungen in der EU belegen, dass die Freizügigkeit nicht zu massiven Wanderungsbewegungen führt. Eine starke Zuwanderung aus den neuen EU-Staaten in unser Land ist nicht zu erwarten.“ (Volksabstimmung vom 25.09.2005, Seite 11). „Die Zuwanderung hat sich wie erwartet nach den Bedürfnissen der Wirtschaft gerichtet.“ Die Arbeitslosigkeit ist in den letzten Jahren konjunkturbedingt zurückgegangen.“ (Volksabstimmung vom 08.02.2009, Seite 8)

Tatsache ist, dass seit 01. Juni 2007, also seit der vollen Personenfreizügigkeit mit den alten EU-Staaten, jährlich durchschnittlich 30 000 bis 35 000 Personen mehr in die Schweiz (netto) gekommen sind als in den Jahren zuvor (das ist zum Beispiel eine Stadt wie Schaffhausen, Rapperswil, Fribourg, Chur, Neuchatel, Sion oder Lugano). 69.5% der in der gleichen Zeitspanne neu geschaffenen Vollzeitstellen ging an die neuen Zuwanderer, was unter anderem zu einer gleichzeitigen Zunahme der Arbeitslosigkeit um über 50% führte. Auf der Basis der Rechnungsjahre 2005 bis 2010 der Arbeitslosenversicherung kostet diese Zunahme der Sockelarbeitslosigkeit die Schweizer Volkswirtschaft jährlich knapp 2,4 Milliarden Franken.

  1. „Das Freizügigkeitsabkommen mit der EU ist für die Schweizer Wirtschaft von grosser Bedeutung und hat wesentlich zum wirtschaftlichen Wachstum beigetragen. Dadurch werden bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen“. (Medienmitteilung EJPD vom 23.01.2008)

Zwischen 2002 und 2010 wurden 256 000 neue Vollzeitarbeitsstellen geschaffen. Über 46%, also rund 119 000 in den Bereichen öffentliche Verwaltungen, Erziehung und Bildung und Gesundheit. Wird dadurch unsere Wirtschaft gestärkt? Werden dadurch unsere Wirtschaftsbeziehungen gestärkt?

  1. „Mit der Personenfreizügigkeit können die nötigen ausländischen Fachkräfte und Spezialisten einfacher rekrutiert werden. In den letzten Jahren sind, den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechend, in erster Linie gut qualifizierte Personen aus der EU zugewandert.“ (Volksabstimmung vom 08.02.2009, Seite 12)

Der Bundesrat hat im April 2010 – also gut ein Jahr nach der Volksabstimmung – zusätzlich 1000 Aufenthalts- und 4500 Kurzaufenthaltsbewilligungen für gut qualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern ausserhalb der EU/EFTA freigegeben. Offensichtlich konnten die Spezialisten innerhalb der EU nicht rekrutiert werden. Und besonders laut klagen bereits auch Spitäler und Pflegeheime: In wenigen Jahren würde ein Mangel an Pflegefachkräften vorhan­den sein und man brauche dringend weitere Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern.

  1. „Die Zuwanderung erfolgt kontrolliert und nach den Bedürfnissen der Wirtschaft. Es sind keine Verdrängungseffekte festzustellen. Im Gegenteil: Unsere Sozialwerke – allen voran die AHV – profitieren vom höheren Beitragsaufkommen der Zuwanderer (Rudolf Stämpfli, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, Medienmappe, 16.06.2008)

Um seine AHV selbst zu verdienen, muss ein Zuwanderer rund 40 Jahre in der Schweiz arbeiten (Annahmen: Zinssatz 2%, durchschnittliches Jahreseinkommen von aktuell 68 600 Franken, durchschnittliche monatliche AHV-Rente von aktuell 1 970 Franken). Arbeiten die Zuwanderer im Durchschnitt allerdings nur 30 Jahre in der Schweiz, so entsteht bei der AHV eines Tages ( wenn die Einwanderer tatsächlich AHV beziehen) ein jährliches Defizit von mindestens 7 Milliarden Franken (Annahme: 1 Million ausländische AHV-Berechtigte).

In der 322-seitigen Botschaft des Bundesrates zu den Bilateralen I ist auf Seite 6254 nachzulesen: „Auf Grund der geschilderten Ausgangslage bestand das schweizerische Verhandlungsziel im Luftverkehr gewissermassen in der Ausdehnung des europäischen Himmels über die Schweiz.“ Vielleicht hätte es heissen müssen: „ … des deutschen Himmels …“ Dann wäre der Bundesrat richtig gelegen. Denn die Swiss steht nun unter deutscher Flagge.

Und bezüglich Eisenbahnverkehr ist nachzulesen: „Dabei handelt es sich für die Schweiz um den Bau der beiden Basistunnel durch den Gotthard und den Lötschberg. Die Gemeinschaft wird ihrerseits die Kapazitäten der nördlichen und südlichen Zulaufstrecken zur NEAT verbessern.“ Die NEAT ist bald gebaut, aber die nördlichen und südlichen Zulaufstrecken der EU sind noch nicht in Sicht. Und das Bundesamt für Verkehr hat am 26. April 2011 die Wirtschaftlichkeit der NEAT aufgezeigt. Dass die Neat ihre Baukosten – nach heutigen Erkenntnissen sind es 23,8 Milliarden Franken – nicht decken kann, ist zwar seit Jahren erwiesen. Aber dennoch spricht das Bundesamt von einer ausgeglichenen Wirtschaftlichkeit. Aufhorchen lässt folgende Aussage: „Vor allem das Ausland wird von den schnelleren und günstigeren Nord-Süd-Verbindungen profitieren. Der Nutzen für die Nachbarländer ist ungefähr dreimal so hoch wie deren Kosten (mai/sda).“

Auch wenn die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Wohnungsmieten, die Infrastrukturkosten, die Landschaft, die Invalidenversicherung und vieles mehr noch nicht konkret berechnet sind, so belasten die Bilateralen I und II unsere Volkswirtschaft heute mit mindestens 8 Milliarden Franken und in einigen Jahren mit jährlich mindestens 15 Milliarden Franken.

II.   Schengen und das Tina-Prinzip

Zum Ärger des französischen Staatspräsidenten hatte die Berlusconi-Regierung ohne Absprache beschlossen, Tausende Bootsflüchtlinge aus Tunesien mit Sondervisa auszustatten, die ihnen die Weiterreise in andere EU-Länder ermöglichten. Die französischsprachigen Tunesier reisten wie erwartet in Richtung Frankreich, zum Ärger von Herrn Sarkozy. Nun wollten Frankreich und Italien das Schengen-Abkommen ausser Kraft setzen und unterbreiteten entsprechende Vorschläge.

Die EU-Kommission reagierte umgehend: „Das ist keine Option. Die Schengen-Regeln sind Teil der europäischen Verträge und diese kann man nicht ruhen lassen – sonst muss man die EU verlassen.“ Es gilt in der EU das sogenannte „Tina“-Prinzip: There is no alternative, es gibt keine Alternative. Dass die Herren Sarkozy und Berlusconi das noch nicht wissen. Wer in der EU ist, ist und bleibt in der EU – keine Alternative.

Auch der Bundesrat musste das erfahren. Als er im Libyen-Streit dem Schweizer Volk den Vorteil von Schengen aufzeigen wollte, verhängte er für über 180 hohe libysche Repräsentanten ein Einreiseverbot in die Schweiz und damit in den grenzfreien Schengenraum. Aber die EU bekniete Muammar al Gaddafi und hob das Einreiseverbot wieder auf. In den Abstimmungsunterlagen zum Schengener Abkommen hatte der Bundesrat die Möglichkeit, ein Visumsgesuch mit einem Veto blockieren zu können, noch als grossen Vorteil von Schengen hochgejubelt. Aber eben – Hochmut, falsche Behauptungen vor Volksabstimmungen und Selbstüberschätzung haben ihren Preis. Zu Schengen und EU gibt es keine Alternative – Tina lässt grüssen. Dass nun Frankreich Libyen bombardiert, ist dann offensichtlich wieder ein anderes Prinzip.

Diese zwei Beispiele aus jüngster Zeit zeigen, wie sich die Schengen Staaten dem EU-Diktat unterworfen haben. Im Februar 2005 wurde Altbundesrat Deiss im St. Galler Tagblatt gefragt wurde:

„Mit dem Beitritt zu Schengen/Dublin verpflichtet sich die Schweiz, EU-Recht zu übernehmen. Ist das ein Souveränitätsverlust oder nicht?“

Herr Deiss gab zur Antwort:

Nein. Wir treten gar nicht bei, wir assoziieren. Wir werden also nicht gezwungen, Änderungen des Schengener Systems zu übernehmen. Dennoch erhalten wir an den gemischten Ausschüssen eine Mitsprache. Als Nichtmitglied werden wir zwar nicht abstimmen dürfen. Aber die Erfahrung zeigt, dass die Entscheide in gegenseitigem Einvernehmen gefällt werden. Und falls uns etwas zu weit ginge, könnten wir immer noch aus der Kooperation aussteigen.“

So hat sich Herr Altbundesrat Deiss in allen Belangen getäuscht. Er kannte offensichtlich das Tina-Prinzip nicht: Kein gegenseitiges Einvernehmen, keine Alternative.

Wer immer heute bei Schengen nach wirtschaftli­chen Vorteilen sucht, wird bei genauem Hinsehen erkennen, dass dieses Dossier mit der Wirt­schafts­entwicklung unseres Landes nichts zu tun hat. Denn im Wesentli­chen geht es um den gren­zenlosen und unkontrollierten Perso­nenver­kehr, um den automatischen Informationsaustausch und um die automa­tischen Anpassungen nationaler Gesetze an das Schengener-Recht.

Schengen steht heute für ein „Europa ohne Grenzen“. Damit wurde aus dem „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ eine freie Fahrt für alle, auch für Kriminelle, Waffenschieber, organisierte Verbrecher, Illegale, Schlepper und Asylmissbraucher. Und was den automatischen Informationsaustausch betrifft, prophezeite der damalige Bundesrat Deiss in der NZZ vom 01.12.2004:

„Das Bank­geheimnis ist im Schengen-Abkommen vertraglich abgesichert, und zwar zeitlich unbefristet.“ Und in der Weltwoche vom 26. Mai 2005 doppelte er nach: „dass wir im Kern das Bankgeheimnis völkerrechtlich verankert haben. Das ist ja gerade das Fantastische.“

In Tat und Wahrheit ist gar nichts fantastisch. Schengen war, ist und bleibt eine Bevormundung von der Wiege bis zur Bahre. Denn im Bereich Grenzkontrolle, Einreise und Visumspolitik haben wir unsere nationale Souveränität ganz aufgegeben.

Keine Alternative? Das wäre eine Kapitulationserklärung, eine Beleidigung an die menschliche Vernunft. Wir lassen uns doch kein Denkverbot auferlegen. Die Schweiz muss ihre Grenzen wieder autonom kontrollieren und ihre Visapolitik eigenständig bestimmen.

Der deutsche Schriftsteller Hellmut Walters sagte einmal: „In der Demokratie geht die Macht vom Volk aus, doch häufig kehrt sie nicht mehr zu ihm zurück.“ Mit unserer Initiative „Staatsverträge vors Volk“ holen wir diese Macht wieder zurück. Im Frühjahr 2012 wird die Abstimmung stattfinden. Wir müssen all unsere Kräfte bündeln und den Abstimmungskampf gewinnen. Denn Bundesrat und Parlament werden unsere Initiative bekämpfen unter anderem mit dem Argument: „Würden jährlich drei Urnengänge zu Staatsverträgen stattfinden, könnte zudem auch die Qualität der öffentlichen Auseinandersetzung mit den meistens komplexen Vertragsthemen und -regelungen leiden.“ Für Bundesrat und Parlament sind die Bürgerinnen und Bürger offensichtlich nicht in der Lage, über internationale Staatsverträge zu debattieren. Braucht es dazu zuerst wieder Experten, welche jeweils nichts sehen und hören und das von Bundesrat und Parlament Gewünschte unkritisch als das Wahre und Gute verkaufen?

Nein, in unserer Demokratie herrscht das Menschbild vor, dass jeder Mensch die Fähigkeit hat, selbst auch schwierige Zusammenhänge zu erkennen und beurteilen zu können.

III.  Neutralität in die Bundesverfassung

Ähnlich wie bei der Politik des schleichenden EU-Beitritts wird der Neutralität schleichend ihre Substanz entzogen. Der Bundesrat reduziert die Neutralität auf die Erfüllung der völkerrechtlichen Pflichten eines neutralen Staates (u.a. keinen Krieg führen). Aus diesem Grund vertritt das Eidgenössische Aussendepartement EDA die Ansicht: „Die Neutralität ist grundsätzlich weder ein Hindernis zur Teilnahme an wirtschaftlichen Sanktionen noch zur Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen (UNO) oder der Europäischen Union (EU). Sogar ein militärischer Einsatz bei Friedensoperationen, der durch die UNO oder die Konfliktparteien autorisiert wurde, ist mit der Neutralität vereinbar.“ (Quelle: eda.admin.ch).

Der Uno-Sicherheitsrat hat die „Völkergemeinschaft“ ermächtigt, alle nötigen Massnahmen zu ergreifen, um Zivilisten in Libyen, die von Gaddafi angegriffen werden, zu schützen. Die Uno-Resolution Nr. 1973 sagt, jedes militärische Eingreifen müsse dem Schutz von Zivilisten dienen. In der Zwischenzeit lässt auch das „neutrale“ Schweden seine Kampfflugzeuge mitfliegen. Derweil erklärte Frau Bundesrätin Calmy-Rey: „Ich würde das nicht als Krieg bezeichnen.“ Da tobt ein Bürgerkrieg, dank Uno-Bomben rücken Rebellen gegen Gaddafi vor. Es werden Zivilisten getötet, Regierungseinrichtungen und Infrastrukturen werden zerstört. Bereits wird zugegeben, dass Bodentruppen im Einsatz sind. Und Frau Bundesrätin Calmy-Rey sagt lapidar: „Ich würde das nicht als Krieg bezeichnen.“ Was ist es denn? Etwa eine humanitäre Waffenschau?

Und dann erlaubt Bundesrat die Durchfahrt von britischen Militärfahrzeugen und den Überflug ausländischer Kampfflugzeuge. Es ist also höchste Zeit, die Neutralität in der Bundesverfassung inhaltlich zu verankern. Dies ist umso dringender, weil behauptet wird, eine EU-Mitgliedschaft sei mit der Neutralität vereinbar. Wer eine gemeinsame Sicherheits-, Verteidigungs-, Handels- und Visapolitik übernehmen muss, wird von Dritten nicht mehr als Neutraler identifiziert.

Die Schweiz hat eine andere Rolle zu übernehmen. Sie hat sich der humanitären Hilfe – ohne Kriegseinsatz – und einer aktiven Friedensdiplomatie auf der Grundlage einer gelebten Neutralität zu verpflichten. Deshalb ist der EU-Beitritt kompromisslos abzulehnen und die Neutralitätserklärung gegenüber der Uno muss neu und präzis erfolgen.

IV. Zentralismusglaube ade

Weltweit werden Schulden mit Schulden ersetzt. Diktaturen folgen Diktaturen. Kritik am Eurozentrismus und an der Bevormundung in allen Lebensbereichen wird als antieuropäisch denunziert. „Keine Alternative“ ist das oberste Prinzip. Fehler am EU-Gebäude werden eingestanden, aber es gibt nach offizieller Sprachregelung keine Alternative. Im Gegenteil: Die Euro-Krise verleitete die Regierungen zum Ausspruch: Man müsse jetzt die wirtschaftliche und politische Integration noch mehr vertiefen. Welch wolkige Utopie! Im Klartext heisst das, noch mehr Schulden, noch mehr Regelungen, noch mehr Sonderabkommen über die bereits bestehenden Abkommen und noch mehr Ausnahmen vom Stabilitäts- und Wachstumspakt. Und das Groteske an der Geschichte ist, dass die EU nicht davor zurückschreckt, bei Spannungen unter den einzelnen Staaten die eigenen Regeln und Verträge zu brechen. Einst sagte ein kluger Mann: Irrtümer werden erst zu Fehlern, wenn man sich weigert, sie zu korrigieren.

Seit ein paar Monaten werden auch in der Schweiz Mängel bei der Personenfreizügigkeit und bei Schengen/Dublin eingestanden – dem Wahljahr sei gedankt! Aber trotzdem, das EU-Beitrittsgesuch soll nicht zurückgezogen werden. Es gibt keine Alternative!

Woher denn die Alternativen, wenn in Europa und zunehmend auch in der Schweiz alles harmonisiert und gleich ist, wenn ein pensée unique vorherrscht, wenn das Heil in der politischen Zentralisierung gesucht wird?

Für gute Lösungen braucht es viele Ideen. Und für viele Ideen braucht es Vielfalt und Konkurrenz. Wohin kämen wir, wenn wir alle gleich wären? Alles gleich schön, alles gleich gut, alles gleich wahr und alles gleich falsch – und dann geht es in diesem Sinn weiter: alle gleich schuld, alle gleich fähig und weil die Gleichmacherei bald ein Menschrecht ist, muss der Schlechtergestellte besser gestellt werden und der Unfähige muss fähig erklärt werden, und die Starken müssen geschwächt werden.

Wir wollen eine Schweiz mit Zukunft und das heisst:

  • kleine, dezentrale politische wie wirtschaftliche Einheiten sorgen für Bürgernähe und Flexibilität
  • Wohlstand und Zukunft werden nicht erträumt und erschlichen, sie werden erarbeitet
  • Respekt vor der Privatsphäre statt Polizeistaat und Fichen
  • der Bürger kontrolliert Regierung und Verwaltung und nicht umgekehrt
  • Beteiligung der Bürger am Wohlstand ohne gigantischen Umverteilungen
  • Weltoffenheit statt Eurozentrismus, sowohl wirtschaftlich wie politisch
  • es herrscht die Erkenntnis wieder vor, dass das politische System die Schweizer Wirtschaft zur Blüte gebracht hat und nicht umgekehrt
  • zurück zur Einfachheit und Nüchternheit
  • der Bürger gibt seinem Denken wieder eine Stimme
  • gemeinsamer Wille, eigenständig und unabhängig zu bestimmen
„Wer zur Quelle will, muss gegen den Strom schwimmen.“ (Konfuzius). Angesagt ist der Rückzug aus den Bilateralen I und II und die Stärkung der Neutralität. Der Rückzug ist zwar die schwierigste Operation und ein teurer Umweg, aber immer noch besser als die sture Fortführung eines Irrweges, der in der Geschichte immer wieder Unheil gebracht hat. Aber wir müssen diesen Weg gehen, im Interesse einer weltoffenen Schweiz und der humanitären Tradition verpflichtend.
Verlassen wir endlich die einseitige EU-Zuschauer-Tribüne, den Zentralismusglaube, verlassen wir endlich diese Zuschauer-Demokratie. Stehen wir zu unserer Identität, zu unserer Lebensgeschichte, zu unseren Einstellungen und Überzeugungen. All das eben, was uns jeden einzelnen von uns so einzigartig macht. Jeder von uns ist einzigartig, geben Sie dieser Einzigartigkeit ein Stimme, nehmen Sie das Heft wieder selbst in die Hand und gehen Sie auf die Strasse.
Wir tragen nicht nur die Verantwortung für das, was wir tun,
sondern auch für das, was wir nicht tun.

 

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