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Mai 05 2011

Kein weiteres Abendteuer

In den letzten zehn Jahren hatten Befürworter der neuen Kantonsverfassung auch die bila­teralen Verträge immer wieder gelobt und als wirtschaftliches Wunder dargestellt. Die Schwy­zer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hatten die Verträge mit aller Deutlichkeit abge­lehnt, so weit sie überhaupt abstimmen konnten. Heute steht fest, dass uns die bilatera­len Verträge jährlich mindestens 8 Milliarden Franken kosten, und alle behaupteten Vorteile haben sich in Luft aufgelöst. Nichtsdestotrotz hatten die gleichen Befürworter, darunter auch die Schwyzer Regierung, den neuen Finanzausgleich auf Bundesebene vorbehaltlos zur Annahme empfohlen. Das Schwyzer Stimmvolk lehnte auch diese Vorlage ab, zu Recht. Denn im Jahr 2011 muss der Schwyzer Steuerzahler über 80 Millionen Franken nach Bern zahlen. Vor der Abstimmung wurde von den Befürworten noch behauptet, der Kanton Schwyz müsse jeweils höchstens 20 bis 25 Millionen Franken zahlen. Und dank der Liegen­schafts­schätzungen im Kanton Schwyz, welche der Kantonsrat als nicht wichtig klassierte und das Schwyzer Stimmvolk darüber nicht abstimmen liess, bezahlt heute jeder Wohnei­gen­tümer mehr als das Zweifache der entsprechenden Objektsteuer. Aber nicht genug, allein dank der höheren Eigenmietwerte und dank der höheren Liegenschaftswerte bezahlt der Kanton Schwyz pro Jahr knapp 20 Millionen in den nationalen Finanzausgleich. Es ist an der Zeit, keine weiteren Abendteuer mehr einzugehen und die vermeintlich neue Kantonsverfas­sung mit einem deutlichen NEIN bachab zu schicken. Werte die halten brauchen keine neue Fassung!

 

5. Mai 2011                                                           Pirmin Schwander, Nationalrat, Lachen
 

Kein weiteres Abendteuer