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Mai 30 2011

Empört?

Dass kurz nach der Abstimmung über die neue Kantonsverfassung der Regierungsrat über die mögliche Schliessung des Regionalspitals Einsiedeln orientiert, mussten alle verantwor­tungsbewussten Politbeobachter erwarten. Dass sich jetzt ausgerechnet befürwortende Parteien über diese Mitteilung empören, ist wohl eher wahltaktisches Geplänkel im Vorfeld der National- und Ständeratswahlen 2011 als verantwortungsvolle Politik.

Was beinhaltet denn der Bericht des Regierungsrates zur Spitalstrategie 2020 konkret? Der Bericht zieht die Schlussfolgerungen aus drei Berichten und massgebend dabei ist die Fest­stellung 4 auf Seite 31: „In allen drei Berichten fällt auf, dass eine zahlenmässige Unterle­gung der gemachten Aussagen fehlt (Spitalbericht), auf Annahmen und Erfahrungen beruht (HPO-Bericht) oder sich auf eine mögliche Entwicklung des Investitionsfonds be­schränkt (FHS-Bericht).“ Konkret bedeutet dies, dass die betriebswirtschaftliche Betrach­tung gemäss Forderung der SVP-Kantonsratsfraktion vom 14. November 2009 und damit die Grundlage für seriöse Entscheidungen schlicht und einfach fehlen. Der Regierungs­rat ist damit un­missverständlich aufzufordern, die ausgearbeiteten Varianten zahlenmässig zu belegen. Wir brauchen keine weiteren Fehlplanungen wie der Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg und die PHZ in Goldau. Dass ein Bericht feststellt, unter der Federführung des Kantons hätten sich in den vergangenen Jahren „kaum nennenswerte medizinische Kooperationen und Konzentra­tio­nen ergeben“, zeugt nicht von Führungsstärke. Der Kantonsrat hat nun die Möglichkeit, den Bericht zurückzuweisen mit dem Auftrag, die Varianten und insbesondere die 2-Spital­strategie mit Zahlen zu belegen. Alles andere ist unseriös.

 

30. Mai 2011                                                    Pirmin Schwander, Nationalrat, Lachen
 

Empört?