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Aug 10 2011

Kurpfuscher

Die aktuelle Währungs- und Wirtschaftslage führt allen vor Augen, dass es schwierig ist, gegen die jahrzehntelange und weltweite staatliche Schuldensucht Lösungen zu finden. Einmal mehr haben Fleissige und Sparer das Nachsehen. So ist es auch beim Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Kantonen (NFA).

Ein paar Fakten: 1. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz hatte den Finanzausgleich im Jahr 2004 bejaht. Die jährlichen Folgen haben nun die Steuerzahler im Kanton Schwyz zu tragen. 2. Der vorliegende Wirkungsbericht zeigt auf, dass der Finanzausgleich Systemfehler aufweist. Trotzdem wollen der Bundesrat und das Parlament bis Ende 2015 keine Korrekturen vornehmen. 3. In der Debatte über die Weiterführung des Ressourcen- und Lastenausgleichs zwischen dem Bund und den Kantonen bis ins Jahr 2015 wurde der Kanton Schwyz gerügt, er hätte die „Ressourcenstärke nicht ausgeschöpft“. Oder mit anderen Worten: Der Kanton Schwyz betrieb in den letzten 20 Jahren eine verfehlte Finanz- und Steuerpolitik. Auch hier wieder, die Folgen haben die Steuerzahler im Kanton Schwyz zu tragen und nicht die Kurpfuscher des Finanzausgleichs. 4. SP, CVP und FDP haben am 16. März 2011 Minderheitsanträge zu Gunsten des Kantons Schwyz bzw. zu Gunsten der Geberkantone mit gar „höhnischen“ Worten bachab geschickt. 5. In der Schlussabstimmung vom 17. Juni 2011 hatte lediglich die SVP den Mut, Gegensteuer zu geben. 6. Da die jeweiligen Grundlagen für die Zahlungen vier Jahre zurückliegen, sind praktisch heute schon alle Fakten für die Periode 2012 bis 2015 geschaffen, und der Kanton Schwyz muss weiterhin bis ins Jahr 2015 zahlen.

Was ist zu tun? Bevor ein National- oder Ständeratskandidat den Finanzausgleich zum Wahlkampfthema wählt, sollte er sich vorerst einmal mit den Fakten, dem System und den verworfenen Anträgen befassen. Kanton, Bezirk und Gemeinden müssen bis Ende 2011 gemeinsam Massnahmen einleiten, wollen wir im Jahr 2016 tatsächlich agieren können. Bevor wieder Kurpfuscher ans Werk gehen sind Regierung, Kantonsrat und die Parteien aufgefordert, sich ab sofort dem finanzpolitischen Hauptproblem zu widmen.

10. August 2011                                                           Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, Lachen
 

Kurpfuscher