Nach dem Fall der sozialistischen und kommunistischen Diktaturen Ende der 80-er Jahre glaubte der Westen, die Weltlage im Griff zu haben. Weit gefehlt. Statt Freiheit und Demokratie zu verteidigen, begannen die Industrienationen zuerst den Hypothekenmarkt zu regeln (allen voran die USA), dann die Staatsschulden masslos und laufend zu erhöhen, die Einheitswährung EURO einzuführen (EURO-Länder) und schliesslich eine weltweite Nullzinspolitik einzuläuten. All diese Massnahmen haben eines gemeinsam: Die Politik hat den Wettbewerb ausgeschaltet, ganz nach dem Motto „gleich statt frei“.
Wenn nun heute Politiker – insbesondere auch bürgerliche – nach staatlichen Massnahmen gegen die Frankenstärke rufen, dann möchten sie wohl ihre eigenen Fehlleistungen in den letzten 20 Jahren unter den Tisch wischen. Anders kann ich mir die bundesrätlichen Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke nicht erklären. Keine einzige Massnahme führt zu tieferen Kosten in der Exportwirtschaft, und vergessen wird die Binnenwirtschaft, welche unter der Frankenstärke im gleichen Ausmass zu kämpfen hat. Weitere Blindflüge kann sich die Schweiz bald nicht mehr leisten. Das bundesrätliche Massnahmenpaket ist abzulehnen. Stattdessen sind sofort die Vorschriften und die Bürokratie einzudämmen, die Gebühren, Abgaben und Steuern zu senken und die bilateralen Verträge I und II zu kündigen. Letztere kosten uns jährlich netto mindestens 15 Milliarden Franken. Fazit: Die 16 Verträge mit der EU schwächen die Fleissigen und Sparer oder: 16 Blindflüge, mehr nicht. Haben wir Mut zur Eigenständigkeit, ganz nach dem Motto: Weltoffen statt EU-Diktat.
4. September 2011 Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, Lachen
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