Im November 2011 hat der Schwyzer Souverän das neue Bürgerrechtsgesetz angenommen und damit neue Grundlagen für Einbürgerungen geschaffen. Das neue Gesetz räumt den Gemeinden die Kompetenz ein, die Befugnisse der Einbürgerungen auf die Gemeindeversammlung zu übertragen. Die SVP Kanton Schwyz begrüsst diese Kompetenz und lanciert in allen Gemeinden die Initiative „Einbürgerungen durch Gemeindversammlung“:
Initiativbegehren
Dem Stimmvolk sei ein Sachgeschäft vorzulegen, wonach auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 2012 die Erteilung des Gemeindebürgerrechts der Gemeindeversammlung übertragen wird und den Stimmberechtigten folgender Antrag gestellt wird:
„1. Die Erteilung des Gemeindebürgerrechts wird der Gemeindeversammlung übertragen.
- Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.“
Die SVP Kanton Schwyz teilt die Meinung des Regierungsrates des Kantons Schwyz in den Erläuterungen zur neuen kantonalen Bürgerrechtsverordnung, wonach die Verfahrensrechte aller Beteiligten zu garantieren sind. Nach Ansicht der SVP gehören auch die Schwyzer Stimmberechtigten zu den „Beteiligten“. Soll das hohe Ziel des Regierungsrates nicht toter Buchstabe sein und bleiben, so muss die Einbürgerung auf die Gemeindeversammlung übertragen werden. Nur wenn die Gemeindeversammlung für die Einbürgerung zuständig ist, werden die Verfahrensrechte „aller Beteiligten“ (auch der Stimmberechtigten) garantiert. Und so können Gesuchsteller und Stimmberechtigte gleichermassen einen Einbürgerungsentscheid anfechten. Mit unserer Initiative schaffen wir für die Schwyzer Stimmberechtigten also die Möglichkeit, nicht nur Einwände gegen einen Einbürgerungsentscheid einzubringen sondern gegen gesetzwidrige Einbürgerungsentscheide auch Beschwerde zu erheben. Die Einbürgerung verkommt damit nicht einfach zu einem standardmässigen Konsumprodukt. Vielmehr erlangt sie mit dem Gang an die Gemeindeversammlung einen persönlichen Höhepunkt eines erfolgreichen Integrationsprozesses.
24. April 2012 SVP Kanton Schwyz
Auskunft
Kantonsrat Xaver Schuler. Präsident SVP Kanton Schwyz, 079 – 505 80 43
Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, Lachen, 079 – 400 29 93
Einbürgerungen vor Gemeindeversammlung |