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Jan 24 2012

Einbürgerungen vor Gemeindeversammlung

Im November 2011 hat der Schwyzer Souverän das neue Bürgerrechtsgesetz angenommen und damit neue Grundlagen für Einbürgerungen geschaffen. Das neue Gesetz räumt den Gemeinden die Kompetenz ein, die Befugnisse der Einbürgerungen auf die Gemeindever­sammlung zu übertragen. Die SVP Kanton Schwyz begrüsst diese Kompetenz und lanciert in allen Gemeinden die Initiative „Einbürgerungen durch Gemeindversammlung“:

Initiativbegehren

Dem Stimmvolk sei ein Sachgeschäft vorzulegen, wonach auf den Zeitpunkt des In­kraft­tre­tens des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 2012 die Er­tei­lung des Gemei­nde­bürger­rechts der Gemeindeversammlung übertragen wird und den Stimmberech­tigten folgender Antrag gestellt wird:

 

„1.      Die Erteilung des Gemeindebürgerrechts wird der Gemeindeversammlung über­tra­gen.

  1. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.“

Die SVP Kanton Schwyz teilt die Meinung des Regierungsrates des Kantons Schwyz in den Erläuterungen zur neuen kantonalen Bürgerrechtsverordnung, wonach die Verfahrensrech­te aller Beteiligten zu garantieren sind. Nach Ansicht der SVP gehören auch die Schwyzer Stimmberechtigten zu den „Beteiligten“. Soll das hohe Ziel des Regierungsrates nicht toter Buchstabe sein und bleiben, so muss die Einbürgerung auf die Gemeindeversammlung übertragen werden. Nur wenn die Gemeindeversammlung für die Einbürgerung zuständig ist, werden die Verfahrensrechte „aller Beteiligten“ (auch der Stimmberechtigten) garantiert. Und so können Gesuchsteller und Stimmberechtigte gleichermassen einen Einbürgerungs­ent­scheid anfechten. Mit unserer Initiative schaffen wir für die Schwyzer Stimmberechtigten also die Möglichkeit, nicht nur Einwände gegen einen Einbürgerungsentscheid einzubringen sondern gegen gesetzwidrige Einbürgerungsentscheide auch Beschwerde zu erheben. Die Einbürgerung verkommt damit nicht einfach zu einem standardmässigen Konsumprodukt. Vielmehr erlangt sie mit dem Gang an die Gemeindeversammlung einen persönlichen Höhe­punkt eines erfolgreichen Integrationsprozesses.

24. April 2012       SVP Kanton Schwyz

Auskunft

Kantonsrat Xaver Schuler. Präsident SVP Kanton Schwyz, 079 – 505 80 43

Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, Lachen, 079 – 400 29 93

 

Einbürgerungen vor Gemeindeversammlung