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Feb 26 2012

Lösungen statt Bevormundungen

Während die arabische Welt um Freiheit kämpft, beginnt die westliche im Sumpf von Gesetzen, Vorschriften und Bevormundungen zu versinken. Mit Blick auf die kommenden Abstimmungsvorlagen vom 11. März 2012 mehren sich auch in der Schweiz die Zeichen, unsere Freiheiten freiwillig aufzugeben. Die Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“ will direkt die Kantons- und Gemeindeautonomie aushebeln, die Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“ greift die erfolgreiche Schweizer Wirtschaft an und will die Vertragsfreiheit aushöhlen, und das Bundesgesetz über die Buchpreisbindung will den Wettbewerb ausschalten und den Konsumentinnen und Konsumenten fixe Staatspreise vorschreiben. Drei Volksabstimmungen also, bei denen es um mehr als „nur“ um ein konkretes Anliegen geht. Die zwei Initiativen und das Bundesgesetz wollen zwar politische Verfehlungen in den letzten zwanzig Jahren korrigieren, doch die Geschichte führt immer wieder vor Augen, dass staatliche Bevormundungen praktisch ausnahmslos zu wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Rückschritten führen. Haben wir doch den Mut zu freiheitlichen Lö­sun­gen. Sagen wir ein deutliches NEIN zu diesen drei Vorlagen.

26. Februar 2012                           Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, Lachen

 

Lösungen statt Bevormundungen