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Apr 09 2012

Raubrittertum

Die aktuellen Steuerdebatten – ob mit oder ohne Deutschland – zeigen mehr auf als der Bun­des­rat wahrhaben will. Die Geschichte der 30er Jahre und die Ausgleichsausgaben nach dem Lasten­ausgleichsgesetz vom 07. März 1953 wiederholen sich zum x-ten Mal. Nun, diese Vergleiche sind vielleicht zu viel verlangt. Zeichnet sich doch einmal mehr ab, dass die Mehrheit der Bundesversammlung das „Kleingedruckte“ der Bilateralen Verträge und der Zusatzproto­kol­le schlichtweg nicht gelesen hat. Den automati­schen Informationsausgleich haben wir seit Schengen/Dublin und den seit 2005 rund 130 automatischen bzw. gar freiwilligen Anpas­sun­gen. In der Debatte über das Schengener – Informationsaustausch­gesetz, seit 01. Januar 2010 in Kraft, kann die Beweisführung nachgelesen werden. Nur setzen sich die Befürworter des Schengener/Dubliner Abkommens für dessen Durchsetzung nicht ein. Eine pragmatische Lösung ist möglich:

  1. Unsere Nachbarstaaten nehmen gemäss Dubliner Abkommen 95% der Asylbewerber zurück (Abkommen ist Ab­kommen, es gilt auch hier der automatische Informationsaustausch – oder nicht?).
  2. Deutsche Staatsbürger, welche mit der deutschen Fiskalbelastung ein Problem haben, wer­den mit einem Sonderstatus gemäss den Bilateralen Verträgen in der Schweiz aufgenommen, eingebürgert und nach Schweizer Recht nachbesteuert (10 Jahre zurück).

An die notorischen Nörgler an der Schweiz: Weder Schweizer Banken noch die Schweiz haben ein Problem. Ausser die Schweizer Politiker lassen sich noch mehr erpressen und nehmen in Bern weiterhin Eigeninteressen wahr. Einmal mehr muss das gesagt werden, was gesagt werden muss: Ein Staat, welcher ohne Volksbefragung mehr als 30% von den Löhnen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für Steuern und Abgaben abzwackt, ist ein Unrechtsstaat. Die Schweiz darf nicht Schaubühne europäischer Umverteilungspolitik werden und muss dem Raubrittertum die Stirn bieten. Im Übrigen: Die Bilateralen Verträge sind zu kündigen, bevor der Bundesrat den EU-Beitritt als einzige Alternative preist.

9. April 2012                                                 Pirmin Schwander, Nationalrat Lachen

 

Raubrittertum