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Jun 04 2012

Fantastisch

Gegen die Initiative „Staatsverträge vors Volk“ verhalten sich Bundesrat, Bundesparlamen­ta­rier und Wirtschaftsvertreter ähnlich wie bei der Abstimmung über Schengen/Du­blin. Heute behaupten sie, bereits heute könnten Volk und Stände über alle wichtigen Staats­verträge abstimmen. Damals suchten Bundesrat und Parlament alle möglichen Gründe, um bei Schengen/Dublin das obligatorische Referendum zu verweigern. Auf die Frage, ob Schen­­gen denn keine Nachteile habe, antwortete Frau Bundesrätin Micheline Calmy-Rey vor der wichtigsten Abstimmung seit 1992: «Ich habe das Dossier genau studiert, aber ich finde keine.» Und Bundesratskollege Hans-Rudolf Merz doppelte nach: «Nein, keinen einzigen.»

Auch Bundesrat Deiss frohlockte und sagte: «Das Bankgeheimnis ist im Schengen-Abkom­men vertraglich abgesichert, und zwar zeitlich unbefristet.» Und schliesslich setzte er in der Weltwoche vom 26.05.2005 noch einen Höhepunkt und behauptete «dass wir im Kern das Bankgeheimnis völkerrechtlich verankert haben. Das ist ja das Fantastische». Heute wissen wir, dass die Schweiz seit Annahme des Schengener Abkommens, also seit 2005, immer mehr unter Druck gesetzt wurde und dass Bundesrat und Parlament dem ausländischen Druck Schritt für Schritt nachgaben und den Finanz- und Werkplatz Schweiz freiwillig aufs Spiel setzten. Ohne jemals das Schweizer Volk zu fragen. Vom „Fantastischen“ und vom Bankkundengeheimnis ist bis heute nichts mehr übrig geblieben. Die Initiative will nun, dass Volk und Stände gerade in solch wichtigen Fragen wie Schengen, Dublin, Personenfrei­zü­gi­g­keit, Staatsvertrag mit USA, Agrarfreihan­del mit der EU, Energieabkommen usw. mehr zu sagen haben als bisher und nicht mehr wie bei Schengen und der Personenfreizügigkeit in die Irre geführt werden. Das ist gerade das Fantastische. Darum JA zu „Staatsverträge vors Volk“.

 

4. Juni 2012                                       Dr. Pirmin Schwander, Nationalrat Lachen

 

Fantastisch