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Jul 18 2012

Kein Platz für Scheuklappen

Die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich haben nach dem erneu­ten Ankauf von gestohlenen Bankdaten unerwartet Auftrieb bekommen. Bundesparlamen­tarier, Bundesrat und Verwaltung verkünden aber trotz wiederholten Datendiebstählen, die Steuerab­kom­men seien für die Schweiz notwendig. Tatsächlich? Auch wenn die Benützung gestohlener Bankkunden­daten durch ausländische Steuerbehörden selbst nach Inkrafttreten der Steuerab­kommen möglich sind? Im Steuerabkommen mit Deutschland erklärt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wortwörtlich, „dass sich die deutschen Finanzbehörden nicht aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendeten Kundendaten bemühen werden.“ Wer bei dieser schludrigen Formulierung allen Ernstes noch behauptet, der Einsatz gestohlener Daten sei nicht mehr möglich, sollte schleunigst jüngeren Kräften Platz machen. Scheuklappen­politik hat ausgedient. Zudem kommt der Einsatz von ausländischen Steuerbeamten auf Schwei­zer Boden zur Kontrolle der Umsetzung der Abkommen einer Kapitulation gleich und ist ein Affront gegenüber dem Schweizer Volk. Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht verantwort­lich für kriminelle Bankengeschäfte, für die EU-Schuldenkrise und für die bürgerfeindlichen Steuer­re­gimes im Ausland. Das Referendum gegen diese wirtschafts- und bürgerfeindlichen Steuerabkommen verdient daher eine breite Unterstützung. Der kommende 1. August erinnert uns einmal mehr an unsere Stärken: Freiheit, direkte Demokratie und Rechtsstaat. Diese Werte vertragen sich nicht mit dem ausländischen Steuer-Diktat.

18. Juli 2012                                                    Pirmin Schwander, Nationalrat Lachen

 

Kein Platz für Scheuklappen