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Aug 14 2012

In den Wind gesprochen?

Nachdem sich diverse politischen Meinungsmacher im Kanton Schwyz beim Finanzausgleich, bei der Axen­strasse, im öffentlichen Verkehr, in der Raumplanung, in der Finanz- und Steuer­politik massiv getäuscht haben, zeichnet sich bereits ein neues Unheil an. § 48 der neuen Schwyzer Kantonsverfassung, wonach jede Gemeinde Anspruch auf mindestens einen Kantonsratssitz hat, soll durch die Bundesversammlung nicht erwahrt, das heisst bestätigt werden. Einmal mehr hat die SVP im Vorfeld der Abstimmung über die Kantonsverfassung darauf hingewiesen, dass die neue Kantonsverfassung bundesverfassungswidrig ist und nicht dem Interesse der Bevöl­kerung dient. Trotzdem wurde die neue Kantonsverfassung vom Volk mit 62.3% JA – Stimmen gutgeheissen. Mit buchstäblichen Lügen wurden die sachlichen Argumente der SVP in den Wind geschlagen und mit geradezu bornierter Arroganz wurde der Kompromissvorschlag der SVP verhöhnt. Nun soll ausgerechnet das Wahlsystem für die Kantonsratswahlen, das nach­weis­lich zum deutlichen Abstimmungsergebnis beigetragen hat, von der Bundesversammlung nicht akzeptiert werden? Wo bleibt hier die Demokratie? Soll der Kanton Schwyz nur noch nach Bern zahlen müssen? Zu sagen haben wir nichts mehr? Dass nun das Stimmvolk die Folgen der regelrechten Hetzjagd gegen die SVP auslöffeln muss, trage ich nicht mit. Entweder wird die ganze Kantonsverfassung ohne Ausnahme erwahrt und der Volkswille wird respektiert. Oder die Kantonsverfassung wird vollumfänglich nicht erwahrt. Dann können sämtliche Mängel der neuen Kantonsverfassung zuerst behoben werden, und an­schliessend erfolgt eine erneute Abstimmung über die ganze Kantonsverfassung. Entspre­chende Anträge werde ich im Natio­nalrat einreichen und ich erwarte eine geschlossene Unterstützung aller Schwyzer Parlamen­tarier. Oder wurden die 1. August-Reden vor ein paar Tagen über Freiheit und Demokratie einfach in den Wind gesprochen?

14. August 2012                                      Dr. Pirmin Schwander, Nationalrat Lachen

 

In den Wind gesprochen?