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Sep 15 2012

Solidarität ade

Im Herbst 2003 haben sich Regierungsrat des Kantons Schwyz, die Mehrheit des Kantonsrates und fast alle Kantonalparteien mit blauäugigen und unsachlichen Argumenten für die Neugestaltung des Finanzausgleichs eingesetzt: „Die Reform ist ein wesentlicher Schritt zur Erneuerung des Föderalismus. Sie ermöglicht eine wirksamere und günstigere Erfüllung der Aufgaben, und stärkt die Solidarität zwischen den Kantonen.“ (Zitate aus damaligen Leserbriefen und aus der Abstimmungsbotschaft). In der Zwischenzeit wissen wir alle, das vorausberechnete Szenarium der SVP Kanton Schwyz ist leider einmal mehr eingetroffen. Die Zahlungen des Kantons Schwyz nach Bern führen uns in den finanziellen Abgrund. Und was hat der Ständerat letzten Donnerstag dazu gesagt: Eine Änderung des Nationalen Finanzaus­gleichs müsse gut vorbereitet und überlegt sein. „Wir warten jetzt wirklich, bis dieser nächste Wirkungsbericht 2015 und damit genauere und bessere Zahlen vorliegen.“ Mit 30 zu 10 Stimmen erstickte er jede kleine Änderung zu Gunsten des Kantons Schwyz bereits im Keime. Im Klartext: Solidarität ade!

Was haben wir nun zu tun? Bis 2015 können wir nicht warten. Mit drei Massnahmen können wir unsere Staatsrechnung innert kürzester Zeit um 50 Millionen verbessern: 1. Aufhebung des Kantonsratsbeschlusses vom 28. März 2007 über die Departementsreform. 2. Stärkung der Bezirke wie bei der Abstimmung über die G-Reform gefordert. 3. Anpassung aller Liegen­schafts­schätzungen auf den 01.01.2013 analog der Schätzungen in den Kantonen Luzern, Zug, Zürich und Wallis. Mit Polemik und Dreckereien gegen die SVP kommen wir nicht mehr weiter. Es braucht handfeste Konzepte und ein Wille, sich für unseren Kanton und unsere Bevölkerung einzusetzen. Die anderen Kantone schauen auch für sich und eben nur für sich.

15. September 2012                                          Pirmin Schwander, Nationalrat Lachen

 

Solidarität ade