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Sep 21 2012

Folgen der Europapolitik

Bei den Bilateralen Verträgen wie Schengen/Dublin, Personenfreizügigkeit, Land- und Luft­verkehrsabkommen ist die Schweizer Bevölkerung jeweils den Parolen von Bundesrat und Bundesparlament gefolgt. Es wurde Wachstum und Wohlstand prophezeit. Heute spürt wohl eine Mehrheit der Bevölkerung die Folgen des unkontrollierten Wachstums: höhere Wohnungs­mieten, Staus auf den Strassen, überfüllte Bahnen, unkontrolliertes Asylwesen usw. Ver­schiedene Anträge und Vorstösse haben diese Woche im Nationalrat nun versucht, die negativen Folgen der einst hochgepriesenen Europapolitik unter Kontrolle zu bringen.

Bekannt ist, dass das Asylgesetz verschärft werden soll. Am Montag ging es noch um Differen­zen zwischen Nationalrat und Ständerat. Asylsuchende können künftig während bis zu drei Jahren in Bundesbauten untergebracht werden. Dabei sollen Bundesbauten bewilligungs­frei umgenutzt werden können, ohne dass der Kanton und die Gemeinden zustimmen müssen. Die Folgen der verfehlten Asylpolitik der vergangenen Jahre zwingt uns also, das ordentliche Bewilligungs­verfahren und die demokratischen Mitwirkungsrechte von Kantonen und Gemeinden ausser Kraft zu setzen. Eine Förderung des nationalen Zusammenhalts ist das nicht. Einst wollte der Nationalrat die bewilligungsfreie Umnutzung von Bundesbauten auf ein Jahr begrenzen, was die Bundesbehörden gezwungen hätte, das Asylverfahren massiv zu beschleunigen. Stattdessen ist nun der Nationalrat der weichen Linie gefolgt, auf weitere Kosten von Rechtsstaat und Demokratie.

Dass die Staus auf unseren Strassen laufend zunehmen, ist eine Binsenwahrheit. Die Finanzierung der Infrastrukturnetze wird in den nächsten Jahren zu den grössten Herausforderungen gehören. Das Geld fehlt, obwohl in den vergangenen Jahren die Bundeseinnahmen laufend stiegen. Nun will der Bundesrat und das Bundesparlament die Autobahnvignette verteuern. Der Ständerat will den Preis von CHF 40 auf CHF 100 erhöhen, der Nationalrat auf CHF 70. So oder so gibt es also eine Erhöhung. Und was ist denn mit der Mineralölsteuer? 50% der Mineralölsteuer der Autofahrer gehen in die allgemeine Bundes­kasse. Würden diese Steuereinnahmen zweckgebunden eingesetzt, gäbe es wohl keine Probleme in der Strassenfinanzierung, und die Autobahnvignette müsste nicht erhöht werden. Die Transparenz der heutigen Verkehrsfinanzierung lässt grüssen.

Am Mittwoch ging eine neue Runde der Agrarpolitik los. Die sechste Reformrunde in 20 Jahren! Erstaunlich war einmal mehr, dass die Präsenz im Nationalratssaal bei diesem Geschäft höher war als bei allen übrigen. Kernpunkt der neuen Agrarpolitik ist, dass die Direktzahlungen in den kommenden Jahren noch mehr zugunsten der Ökologie umgelagert werden sollen. Benachteiligt würden damit vor allem Betriebe, die von der Produktion leben. Wo bleibt hier das Ziel der Versorgungssicherheit und der Ernährungssouveränität? Können wir in der heutigen unsicheren Zeit Ökologie und Versorgungssicherheit so gegeneinander ausspielen? Wohl Kaum. 98 Prozent der Schweizer Bauernbetriebe erfüllen bereits heute den ökologischen Leistungsausweis. In den letzten 20 Jahren haben sich zwei Drittel aller Bauernfamilien den ökologischen Herausforderungen gestellt. Und das andere Drittel gibt es nicht mehr.

Und was hat nun die aktuelle Agrardebatte mit der Europapolitik zu tun? Das unbegrenzte und unkontrollierte Bevölkerungswachstum haben wir. Die Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf, sie brauchen Arbeit und sie wollen etwas zu essen. Für diese drei ganz einfachen Sachen ist die Politik verantwortlich. Ob wir das nun wahrhaben wollen oder nicht. Und dazu brauchen wir eine produzierende Landwirtschaft.

21. September 2012                                         Dr. Pirmin Schwander, Nationalrat Lachen

 

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