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Okt 01 2012

Wehret euch

Vor rund zehn Tagen hat der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen eine Vernehmlassungsvorlage zur Vereinheitlichung des Steuerstrafrechts auszuarbeiten. Unter dem Deckmantel von „Steuergerechtigkeit“, „Rechtssicherheit“ und „besserer Ahndung von Steuerdelikten“ sollen die „Schwächen des geltenden Rechts“ beseitigt werden. Was soll aber tatsächlich erreicht werden? Nach der Annahme der Abgeltungssteuer geht es allerdings um etwas ganz anderes: 1. Aufhebung des Bankkundengeheimnis auch im Inland, 2. Abschaffung der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, 3. Schaffung einer Misstrauenskultur, 4. Kriminali­sierung aller Bürgerinnen und Bürger, 5. Schaffung des gläsernen Menschen, 6. Förderung der Bespitzelung der Nachbarn, 7. Aufhebung der kantonalen Steuerhoheit, 8. Erster Schritt hin zur materiellen Steuerharmonisierung. Ich fordere den Regierungsrat des Kantons Schwyz daher auf, diese Vernehmlassungsvorlage von Beginn weg zu bekämpfen. Augen auf – wehret Euch! Oder hat uns der nationale Finanzausgleich (NFA) noch keine ausreichende Lehre erteilt?

 
1. Oktober 2012 Pirmin Schwander, Nationalrat Lachen
 

Wehret euch