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Feb 06 2013

Keine Vogel-Strauss-Politik

Seit 1. Januar 1980 ist das heutige Raumplanungsgesetz in Kraft. Im Laufe der Zeit wurden die Zielsetzungen des neuen Gesetzes immer wieder untersucht. Und immer tauchte unisono der gleiche Befund auf: Die Zielsetzungen des Raumplanungsgesetzes sind nicht erreicht. Es mangelt am Vollzug. Wenn ich heute die Kampagne betrachte, dann setzen sich vor allem jene Politiker für die Revision des Raumplanungsgesetzes ein, welche in der Vergangenheit und heute verantwortlich sind für den Vollzug. Wenn nun aber der Vollzug unbestrittenermassen das Problem ist, wieso rufen gerade die Hauptverantwortlichen nach einem neuen Gesetz? Die Frage ist daher erlaubt und drängt sich auf: Brauchen wir ein neues Gesetz, wenn der Vollzug das Problem war und ist und nicht das Gesetz? Und ist es nicht so, dass wir im Zuge der Personenfreizügigkeit neue Häuser, neue Strassen, neue Schienen, neue Büros und neue Einkaufsläden brauchen? Wollen wir den Kopf weiterhin in den Sand stecken und die eigentlichen Hauptursachen der Zersiedlung – Vollzug des heutigen Raumplanungsgesetzes und die Personenfreizügigkeit – tatsächlich nicht angehen? Heute hat die Gemeindebevölkerung im Zonenplanverfahren sehr weite Mitwirkungsrechte. Jede Stimmbürgerin und jeder Stimmbürger hat die Möglichkeit, in seiner Gemeinde auf die weitere Bauentwicklung Einfluss zu nehmen und auf den Vollzug zu achten. Mit der vorliegenden Gesetzesrevision wird dem Stimmvolk eines der letzten Mitwirkungsrechte weggenommen. Die Kriterien für Ein- und Rückzonungen werden dann in Bern festgelegt. Und die Gemeindebevölkerung hat nichts mehr zu sagen, darf dann aber die Rückzonungen mit höheren Steuern bezahlen. Tragen wir also Sorge zu unserer Gemeindeautonomie, sorgen wir für den richtigen Vollzug der Raumplanung und sagen am 03. März 2013 ein deutliches NEIN zur Revision des Raumplanungsgesetzes.

 

6. Februar 2013                                                       Nationalrat Dr. Pirmin Schwander
 

Keine Vogel-Strauss-Politik