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Jun 06 2013

Der Nebel hat sich gelichtet

Am 24. März 2013 habe ich geschrieben: „Nur so können wir Frieden garantieren und verhindern, dass jener Geist plötzlich wieder Überhand gewinnt, welcher vor rund 80 Jahren begann, ganz Europa ins Elend zu stürzen.“ Ich hätte mich verrannt und im dichten Nebel verirrt, glaubten daraufhin ein paar Träumer zu wissen. Zugegeben, auch ich hätte nicht im Geringsten daran geglaubt, dass der Geist der totalen Überwachung bereits so nahe ist. Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger werden schutz­los dem Henker ausgeliefert. Mit der neuen Idee, die Kompetenzen der Steuerbehörden zu erweitern, werden Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt, und unter dem Volk wird gezielt Miss­trauen gesät. Und mit dem „Bundesgesetz über Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten“ (kurz Steuer-Deal mit den USA ge­nannt) werden Bankangestellte, Anwälte, Treuhänder usw. schutzlos fremden Richtern ausgeliefert. Nicht zur Wahrung des Schwei­zer Finanzplatzes, wie immer wieder behauptet wird, sondern um die Haut des Bundesrates, der staatlichen Aufsicht und der Bankenchefs zu retten bzw. die Unfähigkeit von Regierung und Aufsicht zu vertuschen. Rechtsstaat und Demokratie werden ausge­schaltet. Der Steuer-Deal mit den USA heisst im Klartext: Die vom Volk beschlossenen Gesetze werden ein Jahr lang ausser Kraft gesetzt.

Apropos „dichter Nebel“: Der Nebel hat sich gelichtet, noch bevor die Tinte des missliebigen Schrei­ber­lings trocken ist.

 

6. Juni 2013                                               Nationalrat Dr. Pirmin Schwander
 

Der Nebel hat sich gelichtet