Wenn nun einige Bürgerinnen und Bürger im Kanton Schwyz glauben, der automatische Informationsaustausch sei die Lösung für die aktuellen Probleme, dann stelle ich ihnen die entscheidenden Fragen: Übernimmt der Staat die volle Haftung, wenn falsche Informationen weitergeleitet werden? Übernimmt der Staat den Vermögensschaden, wenn bei den Datenbanken ein Leck entsteht? Übernimmt der Staat bzw. seine Organe die volle strafrechtliche Verantwortung, wenn infolge eines Datenmissbrauchs eine falsche Anklage erhoben wird? Die Sache muss zu Ende gedacht werden. Der Glaube, wer nichts getan hätte, müsse auch nichts befürchten, geht von der irrtümlichen Annahme aus, in unserem Staat bzw. in unserem Kanton gäbe es keine Behördenwillkür. Wer glaubt wird selig! Bürgerinnen und Bürger im Kanton Schwyz, welche Behördenwillkür am eigenen Leib erfahren haben, sind schwer von diesem Glauben zu überzeugen. Wer jahrelang Schikane, Mobbing und Nötigung erleiden musste, und dann zu allerletzt noch eine konstruierte Klage ins Haus flatterte, weiss, wovon ich spreche. Und wenn dann noch das nötige Geld für einen geeigneten Anwalt und die Verteidigung fehlt, und kein unentgeltlicher Rechtsbeistand gewährt wird, dann wird es noch schwieriger, an den Rechtsstaat zu glauben.
8. Juli 2013 Nationalrat Dr. Pirmin Schwander
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Wer glaubt wird selig |
