Kerngehalt unserer Bundesverfassung ist, dass die Kantone und das Schweizervolk ihre Freiheit und ihre Rechte selbst schützen und dass sie die Unabhängigkeit und die Sicherheit unseres Landes selbst wahren (Artikel 1 und 2 der Bundesverfassung). Das Volk – der Souverän – „schützt“ sich selbst. Sicherheit ist einst zur „Chefsache“ erklärt worden. Nicht ein paar abgeschottete Profi schützen unser Land. „Wir selbst“ schützen unser Land. Ausgehend von diesem Grundgedanken ist unser Milizsystem entstanden. Und zu diesem Milizsystem gehört die allgemeine Wehrpflicht. Die Absicht der Initianten, unsere Milizarmee durch eine Truppe Freiwilliger zu ersetzen, kappt die Wurzeln unseres Staates.
Mit gewissen militärischen Gefahren, mit internationalen Anlässen wie dem Weltwirtschaftsforum in Davos, dem 13. Frankophonie-Gipfel 2010 in Montreux, dem OSZE – Ministertreffen 2014 in Basel oder mit Naturgefahren wie die Unwetter 2005 waren bzw. sind zivile Sicherheitskräfte rasch überfordert. In diesen Fällen bietet unsere Milizarmee eine unverzichtbare und finanzierbare Unterstützung und strategische Reserve. Mit einem klaren Nein zur Volksinitiative zur Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht halten wir am Kerngehalt unserer Bundesverfassung fest und erklären unsere Sicherheit weiterhin zur Chefsache.
11.September 2013 Nationalrat Dr. Pirmin Schwander
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Sicherheit ist Chefsache |
