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Nov 03 2013

Wohin fliesst das Geld?

Im Jahr 1984 wurde die Autobahnvignette eingeführt. In der Abstimmungsvorlage kann folgendes nachgelesen werden: „Das Parlament möchte die Vignette wegen der schwierigen Finanzlage des Bundes. Nach seiner Auffassung ist diese Abgabe vertretbar, weil der Automobilist dank den Autobahnen erhebliche Betriebskosten und Zeit einsparen kann. … Die Schwerverkehrsabgabe und die Autobahn-Vignette sind auf zehn Jahre befristet und können vor Ablauf dieser Frist durch ein Gesetz wieder aufgehoben werden.“ Heute wird behauptet, die geplanten Autobahnen und Umfahrungsstrassen könnten ohne Erhöhung der Autobahnvignette nicht mehr gebaut werden. Und bei einem Nein des Stimmvolkes müsste die Mineralölsteuer erhöht werden. Bleiben wir doch bei den Fakten: Bei der Einführung der Autobahnvignette lagen die öffentlichen Abgaben pro Liter Benzin bei 25 Rappen. Aktuell liegt die Gesamtfiskalbelastung (Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer) pro Liter Benzin bei rund 86 Rappen. Die Steuern pro Liter Benzin wurden also seit 1984 um 245% erhöht. Und wie stark sind in der gleichen Zeitspanne die Wirtschaft und die Löhne gestiegen? Um weniger als 80%. Die Steuern auf dem Liter Benzin wurden also massiv überproportional erhöht. Da dürfen sich die Automobilisten doch zu Recht die Frage stellen: Wohin fliesst denn dieses Geld? Die Antwort ist einfach: Dieses Geld (ohne Schwerverkehrsabgabe) fliesst zu 60% in die allgemeine Bundeskasse und in den öffentlichen Verkehr. Und die Schwerverkehrsabgabe fliesst zu 2/3 in die Projekte „Bahn 2000“, „NEAT“, „Anschluss ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz“ und „Lärmsanierung der Eisenbahnen.“ Mit anderen Worten: Die Automobilisten bezahlen bereits heute massiv mehr als für den Strassenbau und -unterhalt investiert wird. Die Probleme liegen also ganz woanders. Mit einem Nein zur Erhöhung der Autobahnvignette fordern wir Bundesrat und Parlament auf, das unkontrollierte Wachstum insbesondere als Folge der Personenfreizügigkeit und von Schengen endlich ernst zu nehmen.

 

3. November 2013                                     Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, Lachen
 

Wohin fliesst das Geld?