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Jan 12 2014

Alle Freiheiten

Economiesuisse, Wirtschaftsverbände, Bundesrat, National- und Ständeräte werden nicht müde, Angst zu verbreiten und zu behaupten, die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ gefährde die Bilateralen Verträge mit der EU. Und was wurde vor der Abstimmung über die Bilateralen Abkommen mit der EU vom 21. Mai 2000 aus der gleichen Ecke behauptet? Vorerst zur Erinnerung: Die Gegner der Bilateralen Abkommen mit der EU ergriffen damals das Referendum und kritisierten: „Die Verhandlungen wurden von unseren Behörden als Vorstufe zum EU-Beitritt geführt. Das Resultat ist entsprechend schlecht. Eine Zustimmung zu derart ungünstigen Verträgen würde von der heutigen EU (vgl. Österreich) als weitere Unterwerfungsgeste der Schweiz verstanden. Die Verträge schränken unsere Handlungsfreiheit in der Sozial-, Umwelt-, Beschäftigungs-, Landwirtschafts- und Verkehrspolitik ein. Die Freigabe des kleinen Schweizer Marktes für den riesigen EU-Markt wird einer kleinen Minderheit gewisse Vorteile, der Allgemeinheit aber grosse Nachteile bringen“ (Erläuterungen des Bundesrates zu den Bilateralen Abkommen, Seite 9). Auf diese Kritik reagierten Wirtschaftsverbände, Bundesrat, National- und Ständeräte wie folgt: „Sie (= die Bilateralen Abkommen) haben mit einem EU-Beitritt nichts zu tun und lassen uns bei der weiteren Ausgestaltung unserer Beziehungen zur EU alle Freiheiten“ (Erläuterungen des Bundesrates zu den Bilateralen Abkommen, Seite 3). Also doch, wir haben bei der Ausgestaltung unserer Beziehungen alle Freiheiten. Und nachdem uns die Folgen der Bilateralen Abkommen tagtäglich vorgeführt werden, ist es an der Zeit, diese vom Bundesrat garantierten Freiheiten zu nutzen und am 09. Februar 2014 JA zu stimmen.

12. Januar 2014                                                         Nationalrat Dr. Pirmin Schwander, Lachen

 

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