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Mai 20 2014

Populistisches Doppelspiel

Wer heute vom Stimmvolk mehr Steuern abverlangen will, muss zuerst die zentrale Frage beant­worten: Hat in all den vergangenen Jahren, als die Steuern gesenkt wurden, ein Leistungs­abbau stattgefunden? Nach einer Detailstudie komme ich zur eindeutigen Antwort: Nein. Um allfälligen Missverständnissen vorzubeugen muss ich dabei festhalten, dass die Fragen des Teuerungsausgleichs, der Lohnstrukturen im Vergleich zu anderen Kantonen usw. nicht dieser zentralen Frage zugeordnet werden dürfen.

Wenn in den Zeiten der Steuersenkungen kein Leistungsabbau stattgefunden hat, dann muss bei einer Steuererhöhung logischerweise ein Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger resultieren. Die Krux ist: Beim vorliegenden Massnahmenpaket des Regierungsrates und Kantonsrates sehe ich keinen Mehrwert. Im Gegenteil. Es werden sogar Leistungen abge­baut. Und immer wieder höre ich die Worte: „Wir müssen die Kröte schlucken.“ Welche Kröte denn? Sind es gar mehrere Kröten? Nämlich all die Fehlentscheide in den letzten zehn Jah­ren: Etwa Spitalgesetz 2004, Liegenschaftsschätzungen 2004/2007, Departementsreform 2007/2008, Ausbau der Axenstrasse 2009/2010 usw. Oder ist es der „böse“ Finanzausgleich oder sind es gar die vielen Gesetze, welche in Bern jährlich beschlossen werden? Mit Sicherheit nicht. Die Details zeigen ein anderes Bild: Unvermögen und Führungslosigkeit. Wer über Jahre hinweg Strukturreformen verweigert und dann dem Stimmvolk vorgaukelt, die Kröte „Steuererhöhung“ müsse nun geschluckt werden, betreibt ein populistisches Doppelspiel. Meine Empfehlung: Ursachenforschung statt Symptombekämpfung.

20. Mai 2014                                                Nationalrat Dr. Pirmin Schwander

 

Populistisches Doppelspiel