«

»

Jul 08 2014

Verpasste Chancen

Einmal mehr sorgen die neuen, provisorischen NFA-Zahlen für rote Köpfe. Und das kurz nachdem der Kantonsrat eine Steuererhöhung beschlossen hat. Ist die harsche Kritik seitens Re­gierungs- und Kantonsrat am NFA berechtigt? Kaum. Nur die SVP Kanton Schwyz hatte den NFA in der Volksabstimmung 2004 bekämpft. Und der Regierungsrat und eine grosse Mehrheit des Kantonsrates hatten den NFA sogar in höchsten Tönen gelobt. Dies obwohl die SVP Kanton Schwyz bereits im Jahr 2002 in einem Grundlagenpa­pier die verheerenden Folgen des NFA für den Kanton Schwyz aufgezeigt hatte. Warum bereits so früh? Der Steuerwett­bewerb zwischen den Kantonen erreichte im Jahr 2002 einen ersten Höhepunkt. Deshalb konnten die effektiven Auswirkungen des NFA auf den Kanton Schwyz berechnet werden. Und die SVP empfahl in den folgenden Jahren acht dringende Sofort­mass­nahmen, welche allesamt verhöhnt und in den Wind geschlagen wurden. Viele andere Kantone aber hatten den NFA genau analysiert und begannen ab dem Jahr 2006 mit einem erneuten Steuerwettbewerb, notabene unter Ausnützung der Schwachstellen des NFA. Die Idee der Solidarität wurde schamlos ausgenutzt. Gleichzeitig setzte der inter­nationale Steuerdruck auf die Schweiz ein. Und wieder reagierte der Kanton Schwyz nicht. Die Teilrevision 2010 des Steuer­gesetzes erfolgte zu spät und / oder setzte gemäss heutiger Argumentation des Re­gierungs- und Kantonsrates falsche Anreize. Wer aber die gestern veröffentlichten Zahlen des NFA analysiert, stellt beim Ressourcenpotenzial leider weiterhin ein krasses Missver­hältnis zwischen dem massgebenden und steuerbaren Einkommen fest. Würden wenigstens die verschiedenen Gewichtungen den aktuellen Zahlen angepasst, und die Einkommen in allen Kanonen gleich erfasst, müsste der Kanton Schwyz mindestens CHF 33 000 000 weniger in den NFA zahlen. Die Chancen wurden verpasst, und es bringt nichts, wenn der Vergangenheit nachgetrauert wird. Aber einmal mehr muss ich feststellen: Die Zeche der verpassten Chancen bezahlen eines Tages die Durchschnittsverdiener und die Sparer. Und die strukturellen Probleme im Kanton Schwyz sind immer noch nicht gelöst. Fakten wären einmal gefragt und nicht Schaumschlägereien und theoretische Hochrechnungen.

 

8. Juli 2014 Nationalrat Dr. Pirmin Schwander

 

Verpasste Chancen